Hallo Herr Klocke, ich beziehe mich auf den AFDeMail-Leak. Was da zu lesen ist, ist einfach unfassbar. Warum ist d. Partei noch nicht verboten? Wieso gibt es kein Prüfverfahren? VG, Christian A.

Wir wollen für mehr Einnahmen sorgen, indem künftig auch nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, neue Beamt*innen und Abgeordnete Teil der gesetzlichen Rentenversicherung werden.

Die Einführung der pauschalen Beihilfe, nach dem sogenannten „Hamburger Modell“ ist ein wichtiges Vorhaben, für das wir uns als Grüne einsetzen. Der Prozess um die notwendige gesetzliche Grundlage herzustellen, also Abstimmungen und Gespräche innerhalb der Koalition, dauern derzeit noch an. Einen Einführungstermin kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht nennen.

Unser politisches Ziel ist es, Mieterinnen und Mieter adäquat zu schützen. Gleichzeitig bleibt aber grundgesetzliche Auftrag des Parlamentes,  das festgelegte Eigentumsrecht nicht über Gebühr zu beschneiden.

Wir Grüne sind grundsätzlich immer für die Förderung von Radverkehr. Vielleicht können Sie auch einmal Kontakt zu der entsprechenden Bezirksvertretung in Bochum aufnehmen.