Hallo Herr Klocke, ich beziehe mich auf den AFDeMail-Leak. Was da zu lesen ist, ist einfach unfassbar. Warum ist d. Partei noch nicht verboten? Wieso gibt es kein Prüfverfahren? VG, Christian A.
Sehr geehrter Herr A,
danke, dass Sie mich zu diesem Thema angeschrieben haben. Die Leaks, auf die Sie Bezug nehmen, machen auch mich fassungslos. Sie offenbaren den alltäglichen Umgang mit Extremisten und ihren Entgleisungen noch einmal mehr. Ich persönlich betrachte die AfD als eine nationalistische und völkische Partei, deren politische Ausrichtung und Rhetorik eine ernstzunehmende Herausforderung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen. Vor diesem Hintergrund halte ich es für richtig, dass ein mögliches Verbotsverfahren sorgfältig, sachlich und vor allem rechtssicher geprüft wird.
Ein Parteiverbot ist bewusst an sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden geknüpft und kann ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Ich unterstütze daher die Prüfung eines solchen Verfahrens auf Bundesebene, sofern die rechtlichen Voraussetzungen belastbar erfüllt sind. Ein Verbotsverfahren darf kein politisches Instrument sein, sondern muss eine strikt juristische Entscheidung bleiben.
Die Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die hierzu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen – unter anderem durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – sind aus meiner Sicht wichtige Bestandteile dieser rechtlichen Bewertung und müssen ernst genommen werden.
Danke und mit freundlichen Grüßen
Arndt Klocke
Weitere Fragen an Arndt Klocke
Wir wollen für mehr Einnahmen sorgen, indem künftig auch nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, neue Beamt*innen und Abgeordnete Teil der gesetzlichen Rentenversicherung werden.
Die Einführung der pauschalen Beihilfe, nach dem sogenannten „Hamburger Modell“ ist ein wichtiges Vorhaben, für das wir uns als Grüne einsetzen. Der Prozess um die notwendige gesetzliche Grundlage herzustellen, also Abstimmungen und Gespräche innerhalb der Koalition, dauern derzeit noch an. Einen Einführungstermin kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht nennen.
Unser politisches Ziel ist es, Mieterinnen und Mieter adäquat zu schützen. Gleichzeitig bleibt aber grundgesetzliche Auftrag des Parlamentes, das festgelegte Eigentumsrecht nicht über Gebühr zu beschneiden.
Wir Grüne sind grundsätzlich immer für die Förderung von Radverkehr. Vielleicht können Sie auch einmal Kontakt zu der entsprechenden Bezirksvertretung in Bochum aufnehmen.