Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD - Welche konkreten Gründe sprechen aus Ihrer Sicht gegen einen Verbotsantrag?
Sehr geehrter Herr Ganzke,
die Verfassungsschutzbehörden stufen die AfD bundesweit als Verdachtsfall und in Teilen als gesichert rechtsextrem ein. Auch wissenschaftliche Gutachten belegen verfassungsfeindliche Bestrebungen. Dennoch wurde bisher kein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt.
Oft wird argumentiert, ein solches Verfahren berge das Risiko, die Partei im Falle eines Scheiterns zu stärken. Ich sehe das anders: Ein laufendes Verfahren setzt klare verfassungsrechtliche Grenzen und zwingt zur Mäßigung, da jede Äußerung während der Prüfung als Beweismittel herangezogen werden kann. Nur eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht schafft echte Rechtssicherheit.
Vor diesem Hintergrund möchte ich fragen:
Welche konkreten Gründe sprechen aus Ihrer Sicht gegen einen Verbotsantrag?
Wie bewerten Sie das Risiko des Zögerns im Vergleich zu einem laufenden Verfahren?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorge um den Schutz unserer Demokratie teile ich. Die Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD müssen Konsequenzen haben. Die Sorge, ein Verbotsantrag könnte der Partei politisch nutzen, ist für mich allein kein überzeugender Grund, auf dieses Instrument unserer wehrhaften Demokratie zu verzichten.
In meiner Antwort von 2023 zum gleichen Thema habe ich betont, dass ein Parteiverbot allein rechtsextremes Denken und menschenfeindliche Einstellungen nicht beseitigt. Dieser Gedanke bleibt für mich richtig. Er bedeutet aber nicht, dass wir auf rechtliche Schritte verzichten sollten. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD und die Vorbereitung eines möglichen Verbotsverfahrens sind keine Gegensätze. Sie müssen sich ergänzen.
Zu Ihrer ersten Frage: Gegen einen unzureichend vorbereiteten Antrag sprechen die hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen und die Notwendigkeit einer belastbaren Beweisführung. Das sind jedoch Gründe für eine sorgfältige Vorbereitung, nicht für ein grundsätzliches Nein. Die SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat deshalb im September 2026 die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gefordert, die ein AfD-Verbotsverfahren vorbereitet und die Grundlage für einen Antrag nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes schafft. Diesen Weg halte ich für richtig.
Zu Ihrer zweiten Frage: Auch „Abwarten“ birgt erhebliche Risiken. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich verfassungsfeindliche Positionen weiter normalisieren, während die demokratischen Institutionen lediglich über mögliche Reaktionen diskutieren. Eine ernsthafte Prüfung muss deshalb zielgerichtet vorangetrieben werden und darf nicht zur dauerhaften Vertagung einer Entscheidung führen.
Ihren Hinweis auf eine mögliche mäßigende Wirkung eines laufenden Verfahrens kann ich nachvollziehen. Darauf würde ich mich allerdings nicht verlassen. Entscheidend ist für mich, ob die vorliegenden Belege einen Verbotsantrag tragen. Über ein Verbot entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht; den erforderlichen Antrag können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen.
Meine Haltung ist daher: Ein AfD-Verbotsverfahren darf weder pauschal ausgeschlossen noch als Ersatz für die politische Auseinandersetzung verstanden werden. Wir müssen seine Voraussetzungen jetzt sorgfältig prüfen und die notwendigen Vorbereitungen treffen. Wenn diese Prüfung die Voraussetzungen bestätigt, sollten die antragsberechtigten Verfassungsorgane auch handeln.
Gleichzeitig bleiben wir als demokratische Parteien gefordert, die tatsächlichen Ziele der AfD offenzulegen, ihren vermeintlich einfachen Antworten zu widersprechen und mit konkreten Lösungen Vertrauen zu gewinnen. Der rechtliche Schutz unserer Demokratie und eine überzeugende demokratische Politik gehören für mich untrennbar zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Ganzke MdL
Weitere Fragen an Hartmut Ganzke
Die angesprochenen Punkte, von der fachgesetzlichen Umsetzung der JI-Richtlinie im Polizei- und Verfassungsschutzrecht bis zu den Anordnungsbefugnissen gegenüber Staatsanwaltschaften berühren komplexe und europarechtlich noch nicht abschließend geklärte Fragen, zu denen wir als Abgeordnete keine eigene rechtliche Bewertung abgeben können und möchten.
Der rechtliche Grundkonflikt (fehlende Abhilfe-/Anordnungsbefugnisse, laufendes EU-Verfahren, EuGH-Rechtsprechung zu wirksamen Rechtsbehelfen) ist real und gut dokumentiert, nur betrifft er in der Praxis vor allem die Bundesebene und mehrere andere Bundesländer, nicht spezifisch eine Aussage der LDI NRW im NRW-Rechtsausschuss.
Gleichzeitig ist es richtig, dass unsere Gesellschaft vor der Aufgabe steht, die Finanzierung der Rente angesichts des demografischen Wandels zu sichern.
Die beschlossenen Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie sehen wir sehr kritisch