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Silvia Gosewinkel
SPD
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Frage von Andreas P. •

Was muss passieren bzw welche Infos brauchst ihr noch bevor ihr die AFD als Staatsfeindliche Partei prüft. Irgendwann geht es nicht mehr und ihr und unsere Demokratie wird verboten von denen .

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Antwort von SPD

Lieber Herr P., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre Sorge um unsere Demokratie sehr gut nachvollziehen. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, ist eine gemeinsame Verantwortung von Politik, Zivilgesellschaft und allen Demokratinnen und Demokraten.

Wichtig ist dabei, dass über ein Parteiverbot in Deutschland nicht die Politik entscheidet, sondern ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Ein Verbotsverfahren kann von der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag oder dem Bundesrat beantragt werden. Erst anschließend prüft das Gericht, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt sind.

Die NRWSPD hat hierzu eine klare Haltung. Auch ich unterstütze die Position unseres Fraktionsvorsitzenden Jochen Ott. Wenn eine Partei gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip agiert und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht, muss der Rechtsstaat die ihm vom Grundgesetz gegebenen Instrumente nutzen. Deshalb setzt sich die SPD Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens auf den Weg bringt.

Gleichzeitig gilt, dass ein solches Verfahren sorgfältig vorbereitet werden und den hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts standhalten muss. Gerade weil die Entscheidung so weitreichend ist, braucht es eine belastbare rechtliche Grundlage und größtmögliche Erfolgsaussichten.

Für mich persönlich ist klar, dass Demokratie nicht nur durch Gerichte geschützt wird. Ich setze mich sowohl vor Ort als auch in meiner parlamentarischen Arbeit jeden Tag für demokratische Werte, gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Schutz der Menschenwürde ein. Demokratiefeindlichen, rassistischen und menschenverachtenden Positionen trete ich entschieden entgegen. Das gilt in meinem Wahlkreis ebenso wie im Landtag Nordrhein-Westfalen.

Deshalb halte ich es für richtig, alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten zum Schutz unserer Demokratie ernsthaft zu prüfen und dort zu handeln, wo die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Wer unsere Demokratie schützen will, muss Extremismus klar benennen und ihm entschlossen entgegentreten.

Vielen Dank, dass Sie sich mit diesem wichtigen Anliegen an mich gewandt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silvia Gosewinkel 

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