Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Manfred D. • 03.04.2023
Sehr geehrter Herr Rasche, Artikel 41(2) des EU-Vertrages verbietet, militärische Zwecke aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Die "Europäische Friedensfazilität" umgeht dies. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Christof Rasche
Antwort ausstehend von Christof Rasche FDP
Frage von Toprak K. • 01.04.2023
Sehr geehrter Herr Lürbke, unser Heizstrom ist nun fast genau so teuer wie unsere Kaltmiete (332 € Vergleich: 140 Euro/M bisher). Inwiefern sind wir nun "entlastet". Gibt es Pläne?
Portrait von Marc Lürbke
Antwort ausstehend von Marc Lürbke FDP
Frage von Peter B. • 01.04.2023
Eine Nachfrage, wenn erlaubt: welche Fälle sind für bundesweite Referenden im GG möglich und warum kann man nicht nur in NRW Plebiszite vorschlagen u. gegebenenfalls auch durchziehen für gute Sachen ?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 05.04.2023 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ihren Wunsch sich in einem Bürgerrat zu engagieren, ist zwar begrüßenswert, doch ein wichtiger Grundgedanke bei Bürger*innenräte ist gerade, dass die Bürger*innen zufällig ausgewählt werden.

Frage von Werner H. • 30.03.2023
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Hallo Herr Kutschaty, warum ist Ihr Rücktritt erst jetzt erfolgt, wo Sie als Justizminister nach Ihrem skandalösen Vorgehen gegen den Richter von Renesse bereits zum Rücktritt aufgefordert wurden?
Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD
Frage von Inga L. • 29.03.2023
Warum setzen Sie sich nicht mehr für den Klimaschutz ein und damit für meinen Sohn?
Portrait von Simone Wendland
Antwort 29.03.2023 von Simone Wendland CDU

Aber Klimaschutz ist nicht das einzige Thema, für das wir angetreten sind und sicherlich auch nicht das einzige Thema, das für die Zukunft Ihres Sohnes wichtig ist.