Guten Tag Frau Stock. Als Mitglied einer Bürgerenergiegenossenschaft Solarenergie möchte von Ihnen wissen, wie Sie dazu stehen und ob und wie Sie diese in Zukunft fördern werden.
Sehr geehrte Frau W.,
ich begrüße Ihr Engagement als Mitglied einer Bürgerenergiegenossenschaft für Solarenergie und teile die Überzeugung, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn sie von der Bevölkerung mitgestaltet und mitgetragen wird. Bürgerenergiegenossenschaften spielen dabei eine zentrale Rolle, um die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien und gleichzeitig die Teilhabe an der Wertschöpfung der Energiewende zu stärken.
Als Sozialdemokratin unterstütze ich genossenschaftliches Engagement ganz grundsätzlich und denke, dass dies in der Energiewende noch viel stärker zum Tragen kommen sollte. Hier sind Erleichterungen sicher hilfreich, weil noch zu viele Menschen durch rechtliche Hürden oder eben fehlendes Eigenkapital abgeschreckt werden, sich einzubringen. Bürgerenergie hat noch großes Wachstumspotenzial und sollte über den Interessentenkreis derjenigen hinauswirken, die schon eine sehr hohe Motivation mitbringen und auch über die nötigen Mittel verfügen. Das gilt nicht nur für die Solarenergie, sondern auch für oberflächennahe Geothermie im Quartier oder für gemeinsame Speichernutzungen. In einem Plenarantrag haben wir bereits auf Potenziale gemeinschaftlich genutzter Nahwärmenetze hingewiesen, die man auch genossenschaftlich organisieren kann.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Nicht nur die Kosten der Energiewende müssen fair verteilt werden, sondern ebenso ihre Gewinne und Einsparungen. Während die finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Windenergie durch das Bürgerenergiegesetz in NRW möglich ist, wird diese Chance bei der Solarenergie nicht genutzt. Eine solche Regelung könnte jedoch nicht nur die Akzeptanz vor Ort erhöhen, sondern auch die Energiewende gerechter machen. Deshalb schlagen wir vor, auch große Solarparks (mehr als 1 MW Leistung) in das Bürgerenergiegesetz aufzunehmen, sodass Anwohnerinnen und Anwohner nach dem gleichen Mechanismus wie bei Windenergieprojekten finanziell beteiligt werden – ganz automatisch. Dies würde den Kreis der Begünstigten erheblich erweitern und eine Gleichbehandlung sicherstellen, wie sie auch im EEG vorgesehen ist. Leider lehnt die Landesregierung diesen Vorschlag bislang ab.
Der Solarausbau in Nordrhein-Westfalen macht Fortschritte, doch in wichtigen Bereichen hinkt das Land hinterher. Besonders bei der Freiflächen-Photovoltaik, auf landeseigenen Gebäuden und bei Mieterstrommodellen besteht großer Nachholbedarf. Wenn hier nicht schnell gehandelt wird, verfehlt NRW seine eigenen Ziele. Bis 2030 soll etwa die Hälfte des Solarzubaus auf Freiflächen erfolgen, doch aktuell liegt der Anteil bei lediglich rund sieben Prozent; nur 0,12 Prozent der Anlagen befinden sich auf Freiflächen. Hinzu kommt, dass die Zubauzahlen insgesamt leicht rückläufig sind und die Werte von 2023 im Jahr 2024 nicht erreicht werden.
Während Photovoltaik auf Einfamilienhäusern bereits gut angenommen wird, braucht es nun dringend einen Fokus auf Mehrfamilienhäuser. Mieterstrommodelle müssen attraktiver gestaltet werden, damit nicht nur Eigentümerinnen und Eigentümer, sondern auch Mieterinnen und Mieter von der Energiewende profitieren. Balkonkraftwerke sind ein guter Anfang, reichen jedoch in ihrer Leistung allein nicht aus. Ohne gezielte Maßnahmen für größere Wohngebäude wird ein entscheidendes Potenzial verschenkt.
Ähnlich verhält es sich mit der Nutzung von Parkflächen, die ohne zusätzlichen Flächenverbrauch einen wertvollen Beitrag zur Energiegewinnung leisten könnten – hier sind andere Bundesländer schon deutlich weiter. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung hier nachsteuert.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns im Landtag weiterhin dafür einsetzen, dass die Energiewende in Nordrhein-Westfalen schneller, gerechter und bürgernäher gestaltet wird. Denn wir wollen, dass die Energiewende sozial gerecht gestaltet und die Klimaziele Nordrhein-Westfalens erreicht werden. Ihr Engagement als Mitglied einer Bürgerenergiegenossenschaft ist dabei ein wichtiger Beitrag, den ich ausdrücklich würdige und unterstütze.
Mit freundlichen Grüßen,
Ellen Stock
Weitere Fragen an Ellen Stock
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