Pauschale Beihilfe nur bei der "Neuverbeamtung"?
Sehr geehrter Herr Krückel?
so wie ich es verstanden habe wird die Pauschale Beihilfe spätestens Anfang 2027 in NRW eingeführt.
Die Entscheidung für die Pauschale Beihilfe ist dann nur bei einer "Neuverbeamtung" möglich.
Trifft das bei der "Verbeamtung auf Probe" zu oder gilt das auch schon für das Referendariat, das ist ja eine "Verbeamtung auf Widerruf", zu?
Also darf man nach dem Referendariat, für die Zeit ist man ja "Beamter auf Widerruf", noch die Pauschale Beihilfe wählen?
Also vor Beginn der "Verbeamtung auf Probe"?
Bei Beginn des Referendariats ist man ja verpflichtet die "Verbeamtung auf Widerruf" einzugehen. Vor der "Verbeamtung auf Probe" würde vielleicht die Möglichkeit bestehen mit der Verbeamtung ein paar Monate zu warten bis die Pauschale Beihilfe in Kraft tritt, also spätestens Anfang 2027.
Mit der Hoffnung, dass die Wahl der Pauschalen Beihilfe auch nach dem Referendariat möglich sein wird, also vor der "Beamtung auf Probe" ,
verbleibe ich mit,
Freundlichen Grüße
I.S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre detaillierte Anfrage bezüglich der pauschalen Beihilfe und der verschiedenen Verbeamtungsstufen.
Ob die Pauschale Beihilfe 2027 eingeführt wird, kann ich Ihnen nicht sagen, es bleibt allerdings Zielvorgabe unserer Regierungskoalition, sie noch in dieser Legislaturperiode einzuführen und wird derzeit im Rahmen der geplanten Modernisierungsoffensive des öffentlichen Dienstes erarbeitet. Die Gespräche hierzu befinden sich noch in der laufenden Bearbeitung.
Zu den von Ihnen angesprochenen spezifischen Fragen bezüglich der Unterscheidung zwischen "Verbeamtung auf Widerruf", "Verbeamtung auf Probe" und den genauen Wahlzeitpunkten kann ich mich derzeit nicht äußern, da noch kein konkreter Gesetzesentwurf oder Referentenentwurf vorliegt. Erst wenn entsprechende Entwürfe verfügbar sind, werden solche Details erkennbar und bewertbar – auch für mich als Abgeordneten.
Freundliche Grüße
Bernd Krückel MdL
Weitere Fragen an Bernd Krückel
Wie im Koalitionsvertrag genannt, ist die pauschale Beihilfe in NRW ausschließlich für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte vorgesehen.
Zu Ausgestaltungsdetails wie einer möglichen Härtefallregelung kann ich mich derzeit nicht äußern, da noch kein Gesetzesentwurf oder Eckpunktepapier vorliegt.
Ich sende Ihnen erneut meine damalige Antwort, allerdings ohne das missverständliche Wort "rückwirkend".
Die Realität der parlamentarischen Arbeit sieht anders aus, als es das Fernsehbild vermittelt.