Wie gedenken Sie zum Thema neu Auszählung der Bundestagswahlen abzustimmen?
Sehr geehrter Herr Klute,
Wie gedenken Sie zum Thema neu Auszählung der Bundestagswahlen abzustimmen?
Das Ergebnis der Partei BSW ist wenige tausend Stimmen unter der 5% Hürde, ich denke aus demokratischer Sicht ist es notwendig, dies noch einmal genau zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Marcel
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen und gehöre dem Deutschen Bundestag nicht an. An Abstimmungen im Bundestag über die Wahlprüfung und eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl nehme ich daher nicht teil.
Bitte wenden Sie sich hierzu an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises oder an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion. Diese sind die richtigen Ansprechpartner für Fragen zum parlamentarischen Verfahren und zu ihrem jeweiligen Abstimmungsverhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Klute
Weitere Fragen an Thorsten Klute
Ich bin Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen und gehöre dem Deutschen Bundestag nicht an. An den Beratungen und Abstimmungen im Bundestag über diese Reform bin ich daher nicht beteiligt.
Die Festlegung des Renteneintrittsalters ist ja eine Angelegenheit der Bundespolitik. Ich hingegen bin Mitglied des Landtags in Nordrhein-Westfalen.
Mir ist allerdings bekannt, dass tatsächliche Verstöße gegen Sanktionen von den zuständigen Behörden intensiv verfolgt und geahndet werden.
Dabei ist das gemeinsame Ziel der Sanktionspolitik, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft härter treffen müssen als die eigene Wirtschaft. Deshalb ist die polemische Aussage eines anonymen EU-Beamten, Deutschland sei das neue Ungarn, unangebracht.