Wie gedenken Sie zum Thema neu Auszählung der Bundestagswahlen abzustimmen?
Sehr geehrter Herr Klute,
Wie gedenken Sie zum Thema neu Auszählung der Bundestagswahlen abzustimmen?
Das Ergebnis der Partei BSW ist wenige tausend Stimmen unter der 5% Hürde, ich denke aus demokratischer Sicht ist es notwendig, dies noch einmal genau zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Marcel
Weitere Fragen an Thorsten Klute
Dabei ist das gemeinsame Ziel der Sanktionspolitik, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft härter treffen müssen als die eigene Wirtschaft. Deshalb ist die polemische Aussage eines anonymen EU-Beamten, Deutschland sei das neue Ungarn, unangebracht.
Ich bin Abgeordneter der Landtags Nordrhein-Westfalen. Der Vorfall ereignete sich im Berliner Abgeordnetenhaus. Der weitere Umgang damit obliegt daher nicht der nordrhein-westfälischen Landespolitik.
Das von Ihnen angesprochene Thema wurde bereits im Plenum diskutiert und Herr Klute hat dazu eine Rede gehalten.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Situation im Iran schwer erträglich ist und deshalb begrüße ich es sehr, dass die Ampel-Regierung in Berlin das iranische Regime diplomatisch unter Druck setzt