Kita muss gebührenfrei werden

Der Landtag stimmte am 13.12.2018 über einen Antrag der SPD zur Forderung "Kita muss beitragsfrei werden" ab. 

Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD stimmten einheitlich gegen den Antrag der SPD. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
121
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Florian BraunFlorian BraunCDU17 - Köln V Dagegen gestimmt
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.Wibke BremsDIE GRÜNEN95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander BrockmeierAlexander BrockmeierFDP82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Nadja BüteführNadja BüteführSPD106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Anja ButschkauAnja ButschkauSPD114 - Dortmund IV Nicht beteiligt
Portrait von Christian DahmChristian DahmSPD90 - Herford I - Minden-Lübbecke III Dafür gestimmt
Portrait von Rainer DeppeRainer DeppeCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Guido DéusGuido DéusCDU29 - Bonn I Dagegen gestimmt
Portrait von Lorenz DeutschLorenz DeutschFDP13 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Markus DiekhoffMarkus DiekhoffFDP87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Susana dos Santos HerrmannSusana dos Santos HerrmannSPD18 - Köln VI Dafür gestimmt
Portrait von Gordan DudasGordan DudasSPD123 - Märkischer Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Monika DükerMonika DükerDIE GRÜNEN41 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Iris Dworeck-DanielowskiIris Dworeck-DanielowskiAfD15 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan EngstfeldStefan EngstfeldDIE GRÜNEN42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Angela ErwinAngela ErwinCDU42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Georg FortmeierGeorg FortmeierSPD94 - Gütersloh I - Bielefeld III Dafür gestimmt
Portrait von Björn FrankenBjörn FrankenCDU25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Jörn FreynickJörn FreynickFDP27 - Rhein-Sieg-Kreis III Dagegen gestimmt
Heinrich Frieling CDUHeinrich FrielingCDU119 - Soest I Dagegen gestimmt
Portrait von Anke Fuchs-DreisbachAnke Fuchs-DreisbachCDU127 - Siegen-Wittgenstein II Dagegen gestimmt
Bild von Hartmut GanzkeHartmut GanzkeSPD115 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Katharina GebauerKatharina GebauerCDU28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Nicht beteiligt

Der Antrag der Fraktion der SPD fordert, die Kitabeiträge für Familien ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 gänzlich zu streichen, da Bildung erst dann sozial gerecht sei, wenn jedes Kind den gleichen Zugang zu ihr bekäme. Die Beitragsfreiheit soll demnach gesetzlich verankert werden und die Landesregierung soll einen Gesetzentwurf für eine nachhaltige Kitafinanzierung vorlegen. Hintergrund dieser Abstimmung sei die Online-Petition von Michael Fleuren gewesen, die die Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW fordert. 55.000 Menschen unterzeichneten diese Petition. Auch die Petition von Svenja Stahlschmidt erhielt von über 70.000 Menschen Unterstützung. 

 

Der Antrag wurde von Abgeordneten der Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD abgelehnt. 

 

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