| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Britta Altenkamp | SPD | 67 - Essen III | Nicht beteiligt |
 | Berivan Aymaz | DIE GRÜNEN | 18 - Köln VI | Dagegen gestimmt |
 | Volkan Baran | SPD | 112 - Dortmund II | Dafür gestimmt |
 | Roger Beckamp | AfD | 14 - Köln II | Dagegen gestimmt |
 | Andreas Becker | SPD | 69 - Recklinghausen I | Dafür gestimmt |
 | Horst Becker | DIE GRÜNEN | 25 - Rhein-Sieg-Kreis I | Nicht beteiligt |
 | Sigrid Beer | DIE GRÜNEN | 101 - Paderborn II | Dagegen gestimmt |
 | Dietmar Bell | SPD | 31 - Wuppertal I | Dafür gestimmt |
 | Stefan Berger | CDU | 51 - Viersen I | Dagegen gestimmt |
 | Jürgen Berghahn | SPD | 98 - Lippe II | Dafür gestimmt |
 | Günther Bergmann | CDU | 54 - Kleve II | Dagegen gestimmt |
 | Andreas Bialas | SPD | 32 - Wuppertal II | Dafür gestimmt |
 | Peter Biesenbach | CDU | 23 - Oberbergischer Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Rainer Bischoff | SPD | 61 - Duisburg II | Dafür gestimmt |
 | Inge Blask | SPD | 122 - Märkischer Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Christian Blex | AfD | 87 - Warendorf II | Nicht beteiligt |
 | Jörg Blöming | CDU | 120 - Soest II | Dagegen gestimmt |
 | Marc Blondin | CDU | 48 - Krefeld II | Dagegen gestimmt |
 | Matthi Bolte | DIE GRÜNEN | 92 - Bielefeld I | Dagegen gestimmt |
 | Ralph Oliver Bombis | FDP | 7 - Rhein-Erft-Kreis III | Dagegen gestimmt |
 | Sonja Bongers | SPD | 55 - Oberhausen I | Dafür gestimmt |
 | Frank Börner | SPD | 63 - Duisburg IV - Wesel V | Dafür gestimmt |
 | Martin Börschel | SPD | 19 - Köln VII | Dafür gestimmt |
 | Frank Boss | CDU | 49 - Mönchengladbach I | Dagegen gestimmt |
 | Rainer Bovermann | SPD | 105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I | Dafür gestimmt |
Der Antrag der Fraktion der SPD fordert, die Kitabeiträge für Familien ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 gänzlich zu streichen, da Bildung erst dann sozial gerecht sei, wenn jedes Kind den gleichen Zugang zu ihr bekäme. Die Beitragsfreiheit soll demnach gesetzlich verankert werden und die Landesregierung soll einen Gesetzentwurf für eine nachhaltige Kitafinanzierung vorlegen. Hintergrund dieser Abstimmung sei die Online-Petition von Michael Fleuren gewesen, die die Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW fordert. 55.000 Menschen unterzeichneten diese Petition. Auch die Petition von Svenja Stahlschmidt erhielt von über 70.000 Menschen Unterstützung.
Der Antrag wurde von Abgeordneten der Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD abgelehnt.
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Kommentare
Marc am 17.02.2019 um 23:08 Uhr
PermalinkWenn die Kita gebührenfrei wird, muss sie ab dem 3. Lebensjahr verpflichtend sein. Nur so werden auch Kinder mit Migrationshintergrund frühzeitig mit der deutschen Sprache gefördert und sind auf die Schule besser vorbereitet. Die Grundschullehrer haben immer wieder das Problem, dass Kinder mit Migrationshintergrund kein Deutsch sprechen.
Burkhard Neimeier am 05.05.2019 um 23:00 Uhr
PermalinkKita-Gebühren sind sozial gerecht und sollen unbedingt bleiben. Die SPD agiert hier wie die FDP.
KiTa-Beiträge werden in Abhängigkeit von Einkommen und Anzahl der Kinder gezahlt. Eltern mit geringem Einkommen oder mehreren Kindern zahlen wenig, einige sogar gar nichts, während Eltern mit hohem Einkommen viel zahlen.
Die Abschaffung von Kita-Gebühren wäre eine völlig unnötige Entlastung reicher Eltern.
Und dann müssten Geringverdiener über Einkommenssteuer, den Kita-Besuch von Kindern reicher Eltern mitfinanzieren, da die Grenze der Einkommenssteuer weit unter der für Kita-Beiträge liegt.
Also SPD: Lasst reiche Eltern weiter für die Kitas zahlen, am besten hohe Beiträge für die volle Zeit. Die meisten von Ihnen sind damit wie selbstverständlich einverstanden.
Marcel S. am 11.10.2019 um 11:41 Uhr
Antwort auf von Burkhard Neimeier
PermalinkIch bin generell Ihrer Meinung, doch muss ich sagen, dass ich in meinem Ort bereits den Höchstbetrag bezahle, obwohl ich alles andere als reich bin.
Die Grenzen sind viel zu niedrig gesetzt. Vielleicht wäre eine Mischung angebracht. (z.B. Beitragsfrei bei einem Familieneinkommen unter 6 Stellen, ab 6 Stellen dann gestaffelt mehr Beitrag)
Annika M. am 05.05.2021 um 16:13 Uhr
Antwort auf von Marcel S.
PermalinkDas finde ich gut!
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