Susana dos Santos Herrmann

Grundsätzlich schließe ich keine Maßnahme für mehr Sicherheit für die Menschen aus: dazu gehört auch weitere Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten. Zudem will die SPD Angsträume beseitigen, u.a. durch ein Programm zur besseren Beleuchtung öffenlicher Plätze.

Die SPD und ich ganz persönlich als Mutter zweier sehr unterschiedlicher Söhne wollen zurück zu einer sechsjährigen Sekundarstufe I für alle Schulformen. Danach sollen alle entscheiden, ob sie das Abitur an Gymnasien nach 8 oder 9 Jahren machen wollen.

Ich sehe keinen Änderungsbedarf. Unter der Überschrift „Vielfalt als Leitbild“ sind Sexualerziehung und Aufklärung schon lange in den schulischen Alltag in Nordrhein-Westfalen integriert.

Ein Verkehrsmittel gegen andere auszuspielen führt nicht weiter. Vielmehr liegt die Zukunft in einer intelligenten Verknüpfung aller Verkehrsträger. Zudem entscheiden i.d.R. die Kommunen, die originär für die Planung in Abwägung aller örtlichen Interessen verantwortlich sind.

Die Bergbauunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, die alten Tagebauflächen wiederherzustellen inkl. Übernahme aller Kosten. Die Landesbergbaubehörde kontrolliert das regelmäßig. In den vergangenen Jahrzehnten wurden so rund 22.000 Hektar wieder nutzbar gemacht.

Für die SPD hat die durch verschiedene Programme geförderte freiwillige Rückkehr immer Vorrang. Nach Prüfung jedes Einzelfalls durch Kommunen & Gerichte bleibt auch eine Abschiebung möglich. Das gilt vor allem für straffällige Männer. Familien mit Kindern sollen nicht abgeschoben werden.

Demokratie braucht Beteiligung. Dazu hat die SPD-geführte Landesregierung die Hürden für Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene schon 2011 abgesenkt. Auf Landesebene ist dazu eine Verfassungsänderung nötig. Diese befürwortet die NRWSPD. CDU und FDP blockieren.

Die SPD will dafür sorgen, dass Familie & Beruf besser vereinbart werden können. Anreize für eine Aufgabe der Berufstätigkeit eines Elternteil - meist Frauen - wollen wir vermeiden. Daher setzen wir auf qualitätiv hochwertige und kostenfreie Kitas.

Kitas sind Bildungseinrichtungen. Daher sollte es keine finanziellen Hürden für den Kita-Besuch geben. Schon jetzt ist das letzte Kita-Jahr gebührenfrei gestellt. Künftig sollen die Kernzeiten in der Kita (30 Std./Woche) komplett gebührenfrei sein.

Schwimmbäder & Museen sind wichtiger Teil der öff. Daseinsvorsorge. Die Verantwortung tragen meist die Kommunen, das Land kann meist nicht direkt eingreifen. Allerdings trägt die finanzielle Stärkung der Kommunen dazu bei, dass Kommunen tatsächlich entscheiden können.

Die SPD und ich selber setze mich für eine Verankerung eines Sozialtickets im ALG II-Satz ein. Bis dahin muss das jetzige Engagement für ein Sozialticket aus Landesmitteln fortgeführt werden. Die Mobilität sozial schwächerer Menschen muss gesichert bleiben.

Sogenanntes "Racial Profiling" lehne ich ab, weil es diskriminierend ist. Unabhängig von dieser grundsätzlichen Haltung, halte ich den sicherheitspolitischen Mehrwert für fraglich.

Ein finanziell und redaktionell unabhängiger öff.-rechtl. Rundfunk ist unverzichtbarer Teil der Medienvielfalt. Politiker dürfen nur in solchen Gremien und in der Anzahl in diesen Mitglied sein, wie es Gerichte in Bezug auf die Staatsferne definiert haben.

Verwaltungsdaten sollten grundsätzlich offen sein, damit Bürgerinnen und Bürger einen einfachen Zugang zu Daten haben, die in den Verwaltungsbehörden des Landes und der Kommunen vorliegen. Nur so können sich alle umfassend informieren.

Nach dem Aufbau der ostdeutschen Länder, brauchen wir eine strukturelle Förderung der Infrastruktur im Westen Deutschlands. Neben dem Ruhrgebiet benötigt insbesondere die wachsende "Rheinschiene" zwischen Düsseldorf, Köln und Bonn höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze haben für mich höchste Priorität. Gleichzeitig bin ich dafür, dass NRW sich aktiv für Natur- und Artenschutz einsetzt. Deswegen muss eine kluge Politik dafür sorgen, dass es hier zu keinem Widerspruch kommt bzw. diesen weitgehend eindämmt.