Austausch von Ärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlung

Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten wollten mit ihrem Antrag (Drs. 16/4819) erreichen, dass sich Kinderärzte bei Verdacht von Kindesmisshandlungen untereinander austauschen könnten. SPD und Grüne stimmten dagegen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
116
Enthalten
0
Nicht beteiligt
23
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Josef NeumannJosef NeumannSPD33 - Wuppertal III - Solingen II Dagegen gestimmt
Portrait von Arne MoritzArne MoritzCDU34 - Solingen I Dafür gestimmt
Portrait von Iris Preuß-BuchholzIris Preuß-BuchholzSPD34 - Solingen I Dagegen gestimmt
Portrait von Sven WolfSven WolfSPD35 - Remscheid Dagegen gestimmt
Portrait von Jens-Peter NettekovenJens-Peter NettekovenCDU35 - Remscheid Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeyerJens GeyerSPD36 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred KrickManfred KrickSPD37 - Mettmann II Nicht beteiligt
Portrait von Dirk WedelDirk WedelFDP37 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Müller-WittElisabeth Müller-WittSPD38 - Mettmann III Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm DrosteWilhelm DrosteCDU38 - Mettmann III Dafür gestimmt
Portrait von Volker MünchowVolker MünchowSPD39 - Mettmann IV Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Herbert WeskeMarkus Herbert WeskeSPD40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Marc OlejakMarc OlejakPIRATEN40 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Monika DükerMonika DükerDIE GRÜNEN41 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HerrmannFrank HerrmannPIRATEN42 - Düsseldorf III Dafür gestimmt
Portrait von Marion WardenMarion WardenSPD42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan EngstfeldStefan EngstfeldDIE GRÜNEN42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Walburga BenninghausWalburga BenninghausSPD43 - Düsseldorf IV Dagegen gestimmt
Portrait von Robert OrthRobert OrthFDP43 - Düsseldorf IV Nicht beteiligt
Portrait von Martin-Sebastian AbelMartin-Sebastian AbelDIE GRÜNEN43 - Düsseldorf IV Dagegen gestimmt
Portrait von Peter PreußPeter PreußCDU43 - Düsseldorf IV Dafür gestimmt
Portrait von Hans Christian MarkertHans Christian MarkertDIE GRÜNEN44 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim PaulJoachim PaulPIRATEN44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Reiner BreuerReiner BreuerSPD44 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer Christian ThielRainer Christian ThielSPD45 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag sprechen sich die Oppositionsparteien für eine Änderung des Heilberufsgesetzes aus. Danach sollten bisherige datenschutzrechtliche Regeln (Schweigepflicht der Ärzte) so angepasst werden, dass zukünftig Fälle von Kindesmisshandlungen schneller erkannt werden können.
CDU, FDP und Piraten fordern, dass sich Kinder- und Jugendärzte, Hausärzte oder Ärzte in Krankenhäusern bei Verdachtsfällen von Kindesmisshandlungen – ohne Information an die Erziehungsberechtigten des Kindes – untereinander austauschen können, damit die Kinder bei einem begründeten Verdacht geschützt werden können. Bislang ist ein solcher ärztlicher Informationsaustausch nur möglich, wenn die Erziehungsberechtigten des Kindes und damit u.U. die mutmaßlichen Täter über den ärztlichen Informationsaustausch und damit über den Verdacht der Kindesmisshandlung befragt werden.
Mit dieser Regelung soll demnach auch ein häufiges Wechseln des Kinderarztes (sogenanntes "Doctor-hopping") erkannt werden, mit dem Erziehungsberechtigte versuchen können, Kindesmisshandlungen zu vertuschen.