Verbot von Atommüllexporten

Eine große Mehrheit von 489 zu 52 stimmte für das Verbot von Atommüllexporten außerhalb der EU. Die deutschen Grünen enthielten sich geschlossen, die Linke votierte mit Nein.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
6
Enthalten
14
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jan Philipp AlbrechtJan Philipp AlbrechtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Enthalten
Portrait von Alexander AlvaroAlexander AlvaroFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Lothar BiskyLothar BiskyDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Enthalten
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Enthalten
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Georgios ChatzimarkakisGeorgios ChatzimarkakisFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen CreutzmannJürgen CreutzmannFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Enthalten
Portrait von Norbert GlanteNorbert GlanteSPD (S&D) Dafür gestimmt

Das Europäische Parlament stimmte zwar für das Verbot von Atommüllexporten ins EU-Ausland, jedoch bleibt das Recycling der Brennstäbe im EU-Ausland erlaubt. Nach dem Recycling müssen die Brennstäbe wieder ins EU-Inland eingeführt werden. Der Export von Atommüll innerhalb der EU soll nur über bilaterale Verträge möglich sein.

Um den Schutz der Arbeitnehmer, die mit radioaktivem Müll arbeiten, zu verbessern, sollen die jeweiligen nationalen Behörden mehr Untersuchungsbefugnisse in Form von Kontrollen und Sicherheitsbewertungen bekommen.