Anpassungen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP)

Das EU-Parlament hat über eine gezielte Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abgestimmt. Ziel ist die Erhöhung der Flexibilität der Landwirt:innen und ein verringerter Verwaltungsaufwand. Der Vorgang wurde im Dringlichkeitsverfahren beschlossen, damit eine Einigung noch vor der Europawahl im Juni 2024 erreicht werden konnte. Konkret werden durch die Anpassung einige Umweltauflagen gelockert, an die sich die Landwirt:innen halten müssen, um von den EU-Subventionen zu profitieren. Zukünftig soll zudem mehr Flexibilität bei Ausnahmen von den Auflagen gewährt werden, beispielsweise wenn extreme Wetterbedingungen die Erreichung bestimmter Standards erschweren. Kleine Betriebe unter zehn Hektar sollen von Kontrollen und Strafen gänzlich ausgenommen werden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Der Gesetzentwurf wurde insgesamt mit 425 Jastimmen zu 130 Neinstimmen bei 33 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 45 dafür und 40 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. 

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
40
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Nicht beteiligt
Gunnar BeckID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dagegen gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Dafür gestimmt