Niedersachsen Wahl 2022 - Fragen & Antworten

Frage von Sebastian B. • 16.09.2022
Wie stehst Du zur geplanten Festschreibung von "Kinderrechten" in der Verfassung des Bundes bzw. in den Landesverfassungen?
Antwort 30.09.2022 von Jana Wanzek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinder und Jugendliche haben eigene Rechte, die es zu respektieren und zu verteidigen gilt.

Frage von Thomas A. • 16.09.2022
Welcher Grundsicherungsbetrag wird im Gesetzesentwurf zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498) als Berechnungsgrundlage herangezogen?
Portrait von Eike Holsten
Antwort 20.09.2022 von Eike Holsten CDU

Der Familienergänzungszuschlag stellt sicher, dass der Mindestabstand der Nettoalimentation von 15 Prozent zur „Grundsicherungsfamilie“ gewahrt bleibt.

Frage von Carsten H. • 15.09.2022
Wann wird endlich mit dem Chaos in der Wohngeldstelle Cuxhaven aufgeräumt?
Portrait von Eva Viehoff
Antwort 16.09.2022 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

um Ihre Frage seriös beantworten zu können, benötige ich mehr Informationen als den Hinweis auf ein Chaos.

Frage von Gerold S. • 15.09.2022
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Die Partei. Ist es immer noch so das das ziel der Partei ist, dass jeder Bürger mindestens drei Liter Bier am Tag trinken soll, dieses dann auch kontrolliert wird ?
Antwort ausstehend von Max Egbers Die PARTEI
Frage von Gerald P. • 15.09.2022
Treten Sie FÜR die bestandsnahe Bahntrassen-Variante Alpha-E ein? Und sind Sie GEGEN den bestandsfernen Neubau der Trasse Hamburg - Hannover?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 30.09.2022 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine ausgewogene Beurteilung braucht es jetzt den Abschluss der Variantenprüfungen und es müssen neue Prognosezahlen mit den Zielzahlen 2040, die voraussichtlich im Frühjahr 2023 vorliegen, berücksichtig werden.

Frage von Gerald P. • 15.09.2022
Treten Sie FÜR die bestandsnahe Bahntrassen-Variante Alpha-E ein? Und sind Sie GEGEN den bestandsfernen Neubau der Trasse Hamburg - Hannover?
Antwort 15.09.2022 von Jan Filter FDP

kurz und knapp: Ich teile hier vollständig die Position der aktuellen FDP-Fraktion, die sich für Alpha-E und die Ergebnisse des Dialogforums ausspricht.