Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Meithe-Wiebke K. • 06.09.2023
Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD-Prüfung öffentlich unterstützen um endlich aktiv gegen rechtsextreme Kräfte vorzugehen, die die Demokratie demontieren wollen?
Portrait von Marten Gäde
Antwort ausstehend von Marten Gäde SPD
Frage von Sandra P. • 06.09.2023
Sehr geehrte Frau Willie, würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AFD-Verbotes einsetzen?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 14.09.2023 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Demokratie- und Menschenfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz - es ist Aufgabe aller, sich diesen auf allen Ebenen entgegenzustellen.

Frage von Susanne S. • 06.09.2023
Hallo Herr, Schröder Würden Sie sich für ein Verbot der AfD durch den Bundesverfassungsschutz einsetzen?
Portrait von Jan Schröder
Antwort 07.09.2023 von Jan Schröder SPD

Eine Partei kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann verboten werden, wenn sie vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen will.

Frage von Lena H. • 29.08.2023
Warum wird einem der Quereinstieg in das Lehramt so schwer gemacht?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 31.01.2024 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Weitere Maßnahmen sowie die Überlegungen zum Haushaltsjahr 2025 sind bereits in Arbeit und werden sowohl parlamentarisch als auch auf Ebene der Landesregierung unter Hochdruck beraten und geplant.

Frage von Anke B. • 28.08.2023
Werden Sie sich im Rahmen Ihrer politischen Tätigkeit für die Prüfung des AfD-Verbotes einsetzen?
Portrait von Matthias Arends
Antwort 26.09.2025 von Matthias Arends SPD

Ich persönlich sehe mit großer Sorge, wie extremistische Kräfte unsere Demokratie spalten, Hetze betreiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.