Würden Sie einer Änderung Art.12 a GG zustimmen, in der das Wort "Männer" durch "Frauen und Männer" ersetzt wird?

Zusammengefasst: Gerechtigkeit bedeutet für uns Grüne, dass alle Menschen selbstbestimmt und in Würde leben können – heute und in Zukunft, hier bei uns und weltweit.

Sie sprechen einen entscheidenden Punkt an: Der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich von zentraler Bedeutung. Ein Rückschritt wäre fatal – für den Klimaschutz, für die Versorgungssicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Ob es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, ist derzeit offen. Ein solches Verfahren kann ausschließlich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung eingeleitet werden. Die rechtlichen Hürden sind dabei sehr hoch: Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass eine Partei nicht nur verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, sondern diese auch aktiv-kämpferisch und aggressiv durchzusetzen versucht.

Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.