Aus meiner Sicht ist es wenig zielführend, bereits jetzt in das Gesetzgebungsverfahren zu starten und Tatsachen zu schaffen, wenn im Zuge bald zu erwartender Gerichtsurteile noch einmal unter Umständen neue Aspekte oder Hinweise auftauchen, die wir innerhalb dieses Prozesses besser mit berücksichtigen sollten
Eine langfristig verfassungskonforme und amtsangemessene Alimentation soll sichergestellt werden. Sonderzahlungen für das Jahr 2025 sind beschlossen.
Die verfassungsgem. Alimentation der BeamtInnen für das Jahr 2025 wurde rückwirkend sichergestellt, die akt. Entwicklungen werden sich auch auswirken.
Als Mitglied der CDU-Landtagsfraktion werde ich die Entwicklung weiterhin kritisch begleiten und mich dafür einsetzen, dass Niedersachsen eine rechtssichere, wettbewerbsfähige und faire Besoldung für seine Beamtinnen und Beamten gewährleistet.
Wir arbeiten kontinuierlich daran, Lösungen zu finden, die sowohl den berechtigten Interessen der Beschäftigten als auch der finanziellen Stabilität des Landes gerecht werden