Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Christian B. • 06.02.2026
Betreff: Opferschutz im Wohnumfeld – Resozialisierung vs. Staatsversagen: Warum genießt die Freizügigkeit der Täter in der Praxis höheren Schutz als der Schutzraum der Opfer (insbes. bei Minderjährigen)?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 01.04.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach verbüßter Strafe haben auch Täter*innen wieder Grundrechte, etwa auf Freizügigkeit. Gleichzeitig gibt es Instrumente, um Opfer zu schützen, etwa Näherungsverbote, Auflagen im Rahmen der Führungsaufsicht oder Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz. Entscheidend ist, dass diese Instrumente konsequent angewendet werden.

Frage von Silvia S. • 05.02.2026
Haben Sie ein Konzept, um der zunehmenden Vermüllung und Verschmutzung der Straßen Lüneburgs zu begegnen ? (z.B. Videoüberwachung und die konsequente Ahndung als Ordnungswidrigkeit)
Portrait von Anna Bauseneick
Antwort ausstehend von Anna Bauseneick CDU
Frage von Heiko H. • 05.02.2026
Sehr geehrte Frau Ministerin Hamburg. Wie stehen sie dazu das Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Lehrkräfte im Unterricht unterstützen?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 04.03.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Gerade in heterogenen Klassen kann zusätzliche pädagogische Unterstützung dazu beitragen, besser auf unterschiedliche Lernbedarfe einzugehen.

Frage von Heiner K. • 05.02.2026
Was gedenken Sie und ihre Partei zu tun, um eine verfassungsgemäße Alimentation der Beamten in Niedersachsen widerherzustellen?
Portrait von Stephan Christ
Antwort ausstehend von Stephan Christ BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Isabell K. • 01.02.2026
Wie kann Korruption bei der Ausschreibung von Geschäften besser und schneller aufgedeckt werden? Haben Sie oder die CDU Konzepte und Gesetzesvorschläge dazu?
Carina Hermann sitzt auf einer Treppe und blickt lächelnd in die Kamera.
Antwort ausstehend von Carina Hermann CDU