Chatkontrolle- wie stehen sie dazu?
Sehr geehrte Frau Lesemann,
ich wende mich heute an Sie, um meine ablehnende Haltung gegenüber dem geplanten Kontrollgesetz zum Ausdruck zu bringen.
Aus meiner Sicht besteht die Gefahr, dass dieses Gesetz zu weitreichende Eingriffe in die Freiheitsrechte und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind wichtige Ziele, sie sollten jedoch stets mit den Grundrechten in Einklang stehen.
Ich bitte Sie daher, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren kritisch mit den Auswirkungen des Gesetzes auseinanderzusetzen und sich für Lösungen einzusetzen, die sowohl die Sicherheit als auch die Freiheitsrechte angemessen berücksichtigen.
Ich danke Ihnen für Ihre Zeit und hoffe, dass Sie die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger in Ihre Entscheidung einbeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
L. P.
Vielen Dank für Ihre Nachricht und die Übermittlung Ihrer Gedanken und Bedenken zu einer auf EU-Ebene diskutierten „Chatkontrolle“. Bereits seit einigen Jahren wird dort an einem Gesetz gearbeitet, mit dem die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern bekämpft werden soll und in diesem Zusammenhang wird auch über die Möglichkeit der Kontrolle privater Chatnachrichten diskutiert. Ihre Bedenken hierzu sind sehr nachvollziehbar und diese werden auch innerhalb der SPD weiterhin diskutiert.
Als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags bin ich nicht in das parlamentarische Verfahren auf EU-Ebene eingebunden. Wenn Sie möchten, gebe ich Ihre Anfrage und Kontaktdaten aber gerne an den für Laatzen zuständigen SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange weiter, er ist als Mitglied des EU-Parlaments der richtige Ansprechpartner für Ihr Anliegen.
Weitere Fragen an Silke Lesemann
Die Landesregierung hat einen sorgfältig begründeten Entwurf zur Weiterentwicklung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes vorgelegt, der das Ziel verfolgt, klare Zuständigkeiten, verlässliche Verfahren und mehr kommunale Verantwortung zu schaffen. Der Schutz der Kulturdenkmale bleibt dabei weiterhin gewährleistet.
Ich kandidiere erneut für den Landtag, weil ich mich weiterhin stark machen möchte, für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in meinen Wahlkreis.
Hierzu ist die Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung derzeit noch nicht abgeschlossen
(...) In der SPD Niedersachsen wird eine geplante Anhebung der Altersgrenze im Justizvollzugsbereich weder in der Landtagsfraktion noch im vorliegenden Wahlprogramm diskutiert. (...)