Chatkontrolle- wie stehen sie dazu?
Sehr geehrte Frau Lesemann,
ich wende mich heute an Sie, um meine ablehnende Haltung gegenüber dem geplanten Kontrollgesetz zum Ausdruck zu bringen.
Aus meiner Sicht besteht die Gefahr, dass dieses Gesetz zu weitreichende Eingriffe in die Freiheitsrechte und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind wichtige Ziele, sie sollten jedoch stets mit den Grundrechten in Einklang stehen.
Ich bitte Sie daher, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren kritisch mit den Auswirkungen des Gesetzes auseinanderzusetzen und sich für Lösungen einzusetzen, die sowohl die Sicherheit als auch die Freiheitsrechte angemessen berücksichtigen.
Ich danke Ihnen für Ihre Zeit und hoffe, dass Sie die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger in Ihre Entscheidung einbeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
L. P.
Weitere Fragen an Silke Lesemann
Ich kandidiere erneut für den Landtag, weil ich mich weiterhin stark machen möchte, für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in meinen Wahlkreis.
Hierzu ist die Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung derzeit noch nicht abgeschlossen
(...) In der SPD Niedersachsen wird eine geplante Anhebung der Altersgrenze im Justizvollzugsbereich weder in der Landtagsfraktion noch im vorliegenden Wahlprogramm diskutiert. (...)
(...) über die von Ihnen genannten Projekte ist mir nichts bekannt. Im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur des Niedersächsischen Landtages wurden entsprechende Kooperationsverträge nicht behandelt. (...)