Frage von Fynn W. • 16.09.2023
Antwort 25.10.2023 von Swantje Schendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.
Frage von Sören P. • 16.09.2023
Frage von Frank d. • 13.09.2023
Antwort 18.10.2026 von Ulf Thiele CDU
Nachdem dieses Portal sich jetzt mehrfach mit mir in Verbindung gesetz hat und das Login-Problem lösbar war, beantworte ich jetzt gerne die Fragen hier.
Frage von thomas f. • 12.09.2023
Frage von Marita I. • 11.09.2023
Antwort 05.12.2023 von Stephan Weil SPD
Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.
Frage von Marius W. • 10.09.2023
Antwort 19.09.2023 von Alexander Saade SPD
Mögliche finanzielle Unterschiede ergeben sich anschließend durch die Zugehörigkeit zur jeweiligen Laufbahngruppe (gehobener / höherer Dienst).
