Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Karl Heinz W. • 17.11.2022
Beabsichtigt die Landesregierung auch Pensionäre am energiegeld zu beteiligen? Und was ist mit eigenheimbesitzern mit Ölheizung? Bisher keine Unterstützung...
Portrait von Alexander Saade
Antwort 17.11.2022 von Alexander Saade SPD

Tatsächlich plant die SPD-geführte Landesregierung die schnelle Auszahlung der Energiepreispauschale für Pensionsberechtigte in Höhe von 300 Euro

Frage von Felix S. • 16.11.2022
Wie stehen sie als neue Ernährungsministerin in Nds. zu einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Gemüse und Obst oder bei pflanzlichen Ersatzprodukten?
Portrait von Miriam Staudte
Antwort ausstehend von Miriam Staudte BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael M. • 14.11.2022
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Wie vor der Wahl in Ihrem Programm aufgeführt, soll A13 für alle Lehrer in Niedersachsen kommen. Wann ist es so weit? Gibt einen Zeitpunkt? Viele Lehrende sind deshalb wählen gegangen. Gruß Michael
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Friedrich G. • 14.11.2022
Frau Naber! Wir haben nun den 14.11.22.IhrePartei ist seit gut vier Wochen in Regierungsverantwortung. In Sachen Energiepauschale für Pensionäre hat sich bisher leider noch nichts getan.
Portrait von Hanna Naber
Antwort 24.11.2022 von Hanna Naber SPD

Eine Sondersitzung des Parlamentes wird am 30.11.2022 einberufen. Auf dieser Sitzung wird ein Gesetzesentwurf eingebracht, in der die Gerechtigkeitslücke der Energiepauschale geschlossen wird. Ziel ist es noch in diesem Jahr, spätestens zum 01. Januar 2023, den Pensionärinnen und Pensionären die Pauschale auszuzahlen.

Frage von Michael G. • 12.11.2022
Ist Ihnen bekannt, dass die Stadt Cuxhaven Zweitwohnungssteuer verlangt, wenn man bei einem Mehrfamilienhaus die Wohnungen selbst vermietet und keinen (teuren) Makler beauftragt? Wie stehen Sie dazu?
Antwort ausstehend von Claus Seebeck CDU