Niedersachsen - Fragen & Antworten

Portrait von Björn Försterling
Antwort von Björn Försterling
FDP
• 15.07.2022

Selbstverständlich ist die Transparenz bezüglich der Nebeneinkünfte von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern wichtig. Durch die bisherigen - gesetzlichen - Reglungen werden bereits Grenzen gesetzt.

Portrait von Dunja Kreiser
Antwort von Dunja Kreiser
SPD
• 14.09.2021

Ich bin dafür, das Informationsfreiheitsrecht zu einem wirksamen Transparenzrecht weiterzuentwickeln und auszubauen. Öffentliche Daten und Informationen sollen kostenlos und diskriminierungsfrei bereitgestellt werden.

Portrait von Stephan Weil
Antwort von Stephan Weil
SPD
• 14.09.2021

Wie Sie sicherlich mittlerweile erfahren haben, gibt es einen Anspruch auf die Einmalzahlung von 150€ auch für Personen, die Grundsicherung im Alter erhalten. Demnach sollten sie die Coronahilfe ausgezahlt bekommen haben.

E-Mail-Adresse