(...) Die Meisterprämie wird mit dem Nachtragshaushalt im Plenum Ende Februar beschlossen und ist dann finanziert und kann von der Landesregierung umgesetzt werden. Zur Umsetzung, also wo man sich bewerben kann, können wir nichts sagen. (...)
(...) auch wenn ich die betriebswirtschaftlichen Überlegungen der Sparkasse nachvollziehen kann, sind diese meinerseits keinesfalls als richtig zu bewerten. Vielmehr erachte ich die Strategie der Sparkasse sowohl mit Blick auf den historischen Auftrag der Sparkassen aber auch vor dem Hintergrund eines dem Gemeinwohl dienlichen Umganges mit staatlichen Sicherungsinstrumenten für unpassend. (...)
(...) Hierbei sind die beiden Fragen von Herrn Ottersberg und Herrn Krause-Hotopp von mir als nicht dringlich eingestuft worden, da sie parteipolitisch motiviert gewesen sind und die Fragestellung aus meiner Sicht kein Informationsbedürfnis beinhaltete, sondern das Ziel der politischen Auseinandersetzung. Dafür ist aus meiner Sicht die Plattform Abgeordnetenwatch nicht das richtige Medium. (...)
(...) a. ab 2018 eine Übernachtungsteuer zu erheben, was durch Beschluss der Übernachtungsteuersatzung durch den Rat der Stadt Cuxhaven am 23.02.2017 erfolgte. Zu diesem Zeitpunkt sah das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) noch kein Verbot der Erhebung einer Übernachtungsteuer vor. (...)