Fragen und Antworten

Frage an
Uwe Santjer
SPD

Hallo Uwe, warum hat unsere Partei zugestimmt dass die Kommunen Strassenbeiträge erheben dürfen ? Es ist eine unglaubliche Einstellung dass die Gemeinden diese zusätzlichen Beiträge erheben können und damit gerade Witwen und ältere Menschen derart finanziell starb belasten das viele gezwungen sind ihre Anwesen verkaufen müssen.Eine totale Fehleinstellung unserer Partei ! (...)

Familie
30. Juli 2018

(...) Dies ist haushälterisch zur Zeit nicht möglich. Von daher finde ich die von einigen wenigen Abgeordneten der CDU angestoßene Debatte auch unredlich. Ihr Finanzminister hat bisher klare Signale gesandt, dass das Land die Finanzierung nicht übernehmen kann. (...)

Frage an
Uwe Santjer
SPD

(...) >Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Vermieter der Ferienwohnungen und Hotelbetriebe bereits mit Schreiben vom "im Juli 2017" aufgefordert, sich mit Fristsetzung 15.9.2017 BINDEND zu erklären, wie die Ü`-Steuer von diesen Vermietern/Hoteliers an die Stadt Cuxhaven abgeführt werden wird? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
17. Dezember 2017

(...) a. ab 2018 eine Übernachtungsteuer zu erheben, was durch Beschluss der Übernachtungsteuersatzung durch den Rat der Stadt Cuxhaven am 23.02.2017 erfolgte. Zu diesem Zeitpunkt sah das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) noch kein Verbot der Erhebung einer Übernachtungsteuer vor. (...)

Abstimmverhalten

Über Uwe Santjer

Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Berufliche Qualifikation
Dipl. Heilpädagoge
Geburtsjahr
1965

Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Niedersachsen
2017 - 2019

Fraktion: SPD
Eingezogen über den Wahlkreis: Cuxhaven
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Cuxhaven
Wahlkreisergebnis:
48,20 %
Wahlliste:
Landesliste
Listenposition:
17
Enddatum:

Kandidat Niedersachsen
2017

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Cuxhaven
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Cuxhaven
Wahlkreisergebnis:
48,20 %
Wahlliste:
Landesliste
Listenposition:
17

Abgeordneter Niedersachsen
2013 - 2017

Fraktion: SPD
Wahlkreis: Cuxhaven
Wahlkreis:
Cuxhaven
Wahlkreisergebnis:
44,53 %
Listenposition:
85

Kandidat Niedersachsen
2013

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Cuxhaven
Wahlkreis:
Cuxhaven
Wahlkreisergebnis:
44,53 %
Listenposition:
85

Kandidat Niedersachsen
2007

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Cuxhaven
Wahlkreis:
Cuxhaven
Listenposition:
86