Wie bewerten Sie Innenminister Posecks Rede von einer „überwiegend migrantischen Täterklientel“ nach den Frankfurter Protesten? Welche belastbaren Belege liegen dafür vor?
Am 29.10. warnte das hessische Innenministerium vor einer Unterwanderung der Gen-Z-Proteste durch Linksextremisten; konkrete Belege für eine Gewaltgefahr aus „migrantischen Milieus“ nennt diese Mitteilung nicht.
Nach den Ausschreitungen vom 31.10. sprach Innenminister Poseck am 2.11. von einer „überwiegend migrantischen Täterklientel“ und behauptete Verbindungen zum Linksextremismus. Im ZDF verknüpfte er außerdem Jugendliche mit Migrationshintergrund auf der Zeil mit Fragen der Integration und des „Stadtbilds“.
Straftaten müssen geahndet werden. Doch die Herkunft einzelner Tatverdächtiger erklärt weder deren Handeln noch rechtfertigt sie pauschale Zuschreibungen.
Mich interessiert, wie Sie die Tatsachengrundlage dieser Aussagen und die Verantwortung eines Innenministers für eine sachliche, diskriminierungsfreie Kommunikation beurteilen.
Quellen: Hessisches Innenministerium, Pressemitteilungen 29.10. und 02.11.2026; ZDF heute journal 01.11.2026.
Weitere Fragen an Claudia Ravensburg
Ihre Frage bezieht sich allerdings auf Wandertage, die einen hohen Aufwand für Hessen Forst erfordern.
Ich bleibe bei der bisherigen Sprechweise und sehe darin auch keine Diskriminierung. Ich sehe den Handlungsbedarf auf anderen Gebieten, z.B. wie Vereinbarkeit
Diese Anfrage konnte in 2015 über Abgeordnetenwatch wegen des Umfangs nicht beantwortet werden, allerdings ist der Rechtsanspruch für einen Kindertagesstättenplatz und die Fachkräftethematik weiterhin noch aktuell.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Bau von Kinderbetreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren in Hessen ist mit einem enormen Einsatz an Finanzmitteln von Bund, Land und Kommunen vorangebracht worden, um dem Rechtsanspruch für Kinder unter 3 Jahren zu genügen. Gesetzlich ist geregelt, dass die Betreuung sowohl in Kindertagesstätten als auch von Tageseltern erbracht werden kann. (...)