Wie bewerten Sie die jüngsten Demonstrationen in Frankfurt und insbesondere die damit verbundenen Ausschreitungen und Gewalttaten? Welche Konsequenzen müssen aus Ihrer Sicht daraus gezogen werden?

Vielen Dank für Ihre Frage.

Die Bilder aus Frankfurt haben mich erschüttert. Wenn Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen angegriffen, Geschäfte geplündert und ganze Straßenzüge zum Schauplatz von Gewalt und Zerstörung werden, dann hat das mit friedlichem Protest nichts mehr zu tun.

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Es ist aber kein Freibrief für Gewalt, Plünderungen oder Angriffe auf Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen.

Dabei ist mir eine Unterscheidung besonders wichtig: Tausende Menschen haben zunächst friedlich demonstriert und ihre Anliegen vorgetragen. Das ist ihr gutes Recht, unabhängig davon, ob man ihre politischen Forderungen teilt. Die späteren Gewaltexzesse dürfen deshalb nicht pauschal allen Demonstranten zugerechnet werden.

Was mich allerdings besonders beschäftigt, ist das Ausmaß der Gewalt. Mehr als 100 verletzte Polizeibeamte, zahlreiche beschädigte Geschäfte und Plünderungen mitten in Frankfurt. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen: Polizisten, die ihren Dienst verrichten, Geschäftsinhaber, deren Existenzgrundlage beschädigt wird, und Bürger, die sich in ihrer eigenen Stadt nicht mehr sicher fühlen.

Hier muss der Rechtsstaat konsequent handeln. Und zwar nicht nur mit deutlichen Worten, sondern mit tatsächlichen Konsequenzen.

Dazu gehören für mich die konsequente Identifizierung und strafrechtliche Verfolgung der Täter, die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen und eine gründliche Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Auch muss untersucht werden, weshalb es trotz erheblicher Polizeipräsenz zu derartigen Ausschreitungen kommen konnte und welche Maßnahmen künftig erforderlich sind.

Besonders wichtig ist mir dabei, dass wir die Ursachen nicht aus politischen Gründen ausblenden. Die Sicherheitsbehörden haben sowohl gewaltbereite Linksextremisten als auch gewalttätige junge Menschen mit Migrationshintergrund als beteiligte Gruppen benannt. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass bei vielen Beteiligten offenbar gar kein politisches Motiv im Vordergrund stand.

Diese Erkenntnisse müssen sorgfältig aufgearbeitet werden. Weder darf die Herkunft eines Täters zu einer pauschalen Verurteilung ganzer Bevölkerungsgruppen führen, noch darf sie aus falsch verstandener politischer Rücksichtnahme verschwiegen werden.

Und noch etwas: Wer unsere Gesellschaft verändern möchte, muss sich mit ihren Regeln auseinandersetzen. Wer stattdessen Polizisten angreift, Geschäfte plündert oder andere Menschen einschüchtert, überschreitet eine Grenze, die ein Rechtsstaat nicht hinnehmen darf.

Gleichzeitig halte ich wenig davon, als Reaktion auf solche Ereignisse das Demonstrationsrecht grundsätzlich einzuschränken. Wir dürfen nicht zulassen, dass Gewalttäter am Ende darüber entscheiden, ob friedliche Bürger ihre Grundrechte ausüben können. Der Staat muss die friedliche Versammlung schützen und gegen diejenigen vorgehen, die Gewalt ausüben.

Mein Fazit ist deshalb eindeutig:

Friedlicher Protest verdient Schutz. Gewalt verdient konsequente rechtsstaatliche Konsequenzen.

Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass sie Grundrechte einschränkt, sondern dadurch, dass sie diese schützt und gleichzeitig geltendes Recht gegenüber jedem durchsetzt – unabhängig von Herkunft, politischer Gesinnung oder gesellschaftlichem Hintergrund.