Auf welcher Faktengrundlage bezeichnen Sie die demokratische Partei "Die Linke" als "linksextrem" und warum tun Sie nichts gegen die gesichert rechtsextremistische AfD in Sachsen-Anhalt?
In Ihrem aktuellen Post auf X äußern Sie sich in aus meiner Sicht inakzeptabler Weise über den Stand der Regierungsbildung in Berlin, insbesondere unter Beachtung Ihrer Position als Ministerpräsident:
"Der Abschluss der Sondierungsgespräche in Berlin ist der nächste Schritt auf dem Weg zur ersten linksextrem-geführten Koalition Deutschlands."
Zur drohenden 1. rechtsextremen Landesregierung seit 1945 und zum Dammbruch am 06.10., wo ein rechtsextremer Landespräsident offensichtlich mit Stimmen der CDU gewählt wurde, kommt kein Aufschrei. Ein AfD-Verbot lehnen Sie ab. Wo stehen Sie also selbst politisch?
Quellen:
https://x.com/BorisRhein_cdu/status/2112121186708516909
https://www.spiegel.de/politik/afd-brandmauer-hessens-regierungschef-boris-rhein-plaediert-fuer-ausschussposten-fuer-afd-a-5090f962-e76d-4664-ae7b-ef19a74ee683
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-sachsen-anhalt-verfassungsschutz-100.html
https://taz.de/CDU-luegt-ueber-Abstimmungsverhalten/!6216651/
Weitere Fragen an Boris Rhein
Genauso wichtig ist die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Hitze, Starkregen, Trockenheit und die Belastungen für unsere Wälder zeigen, dass wir Hessen widerstandsfähiger machen müssen.
Ich kann gut verstehen, dass der Wegfall der Kostenübernahme für die Behandlung, die Ihnen über viele Jahre geholfen hat, für Sie schwer nachzuvollziehen ist und einen erheblichen Einschnitt bedeutet. Ihre Frage nach der Verantwortung, die mit einer solchen politischen Entscheidung verbunden ist, nehme ich dabei ernst.
Zusammen mit den Anpassungen des vergangenen Jahres, die mehr als zehn Prozent betragen haben, erreichen die Gehaltssteigerungen für Beamtinnen und Beamte in Hessen ein Niveau, das im Vergleich seinesgleichen sucht.
Aus Sicht der Hessischen Landesregierung gehen diese Nachbesserungen nicht in allen Punkten so weit, wie es fachlich wünschenswert wäre. Wir haben uns daher dafür eingesetzt, den Kreis der von Einschränkungen ausgenommenen Leistungen weiter zu fassen und die Vergütungsregelungen stärker abzusichern.