- Wohnort
- Gießen
- Berufliche Qualifikation
- Maschinenschlosser
- Ausgeübte Tätigkeit
- Gewerkschaftssekretär
- Liste
- Bundesliste, Platz 40
- Parlament
- EU
EU
Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
So, wie es die SPD bereits macht.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
