Würden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Sehr geehrter Herr F.,
die Prüfung, ob sich die AfD auf dem Boden unserer Verfassung befindet, findet ja schon statt. Persönlich glaube ich, dass sich mindestens einzelne Personen der Parteiführung jenseits unserer verfassungsmäßig gedeckten Meinungsfreiheit bewegen. Es obliegt aber den zuständigen Behörden und der Justiz, dies zu prüfen und festzustellen.
Viele Grüße
Heiko Kasseckert
Weitere Fragen an Heiko Kasseckert
Allerdings versuchen wir nach Kräften, die behördlichen Strukturen auf die stetig anwachsenden Anforderungen im Bereich Migration und Einbürgerung anzupassen.
Ich bin nicht dafür, dass das Quorum bei Volksentscheiden weiter abgesenkt wird
im Gegensatz zu Ihnen kann ich an der Haltung meines Parteivorsitzenden, Friedrich Merz, weder Hetze noch eine Spaltungsstrategie erkennen.
Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die inhaltlichen Themen aufgegriffen werden und die Anliegen der Wählerinnen und Wähler nicht ignoriert oder abgetan werden. Nur so kann der Weg zu einer Protestpartei vermeiden werden.