Hessen - Fragen & Antworten

Frage von merlin N. • 31.10.2023
Hallo, setzten sie sich für eine Prüfung eines AfD Verbots ein? Falls nicht warum nicht?
Portrait von Torsten Felstehausen
Antwort 01.11.2023 von Torsten Felstehausen Die Linke

Daher sollte die AfD nicht die Möglichkeit erhalten, ihre Propaganda mit staatlichen Ressourcen zu finanzieren.

Frage von David K. • 31.10.2023
Unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Priska Hinz
Antwort ausstehend von Priska Hinz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Andreas R. • 28.10.2023
Wie stehen Sie persönlich zur dringend benötigten Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine, und halten Sie es für sinnvoll, so zögerlich in der Frage zu sein?
Portrait von Martina Feldmayer
Antwort 29.11.2023 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Welche Art der Waffenlieferungen und welche Anzahl es geben sollte, muss gut abgewogen werden. Das gilt auch für Taurus-Marschflugkörper.

Frage von Rudolf K. • 23.10.2023
1. Nach welchen Kriterien richtet sich die Zusammensetzung des Petitionsausschusses? 2. Wann erfolgt die Neukonstitution des Petitionsausschusses? 3. Wer wird Vorsitzender?
Portrait von Oliver Ulloth
Antwort 26.10.2023 von Oliver Ulloth SPD

Maßgebend für die Zusammensetzung ist die Landtagswahl. Die Fraktionen entscheiden, welche Mitglieder in der 21. Wahlperiode die jeweilige Partei im Ausschuss vertreten.