Wie stehen Sie persönlich zur dringend benötigten Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine, und halten Sie es für sinnvoll, so zögerlich in der Frage zu sein?
Gemeint ist hier, die ständig öffentlich zur Diskussion gestellten Fragen bezüglich einzelner Systeme. Politische Führung sollte doch eigentlich Handeln, es dann erklären und nicht monatelang diskutieren, zögern, lamentieren und abwarten. Irre ich?
Sehr geehrter Herr R.,
ich möchte vorausschicken, über diese Frage entscheiden wir nicht im Hessischen Landtag. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Zäsur. Wir sollten der Ukraine weiterhin Unterstützung im militärischen Bereich, durch Finanzhilfen, und humanitäre Hilfe leisten. Welche Art der Waffenlieferungen und welche Anzahl es geben sollte, muss gut abgewogen werden. Das gilt auch für Taurus-Marschflugkörper.
Ich bedanke mich für Ihre Frage.
Mit freundliche Grüßen,
Martina Feldmayer
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