Hessen - Fragen & Antworten

Frage von Ralph K. • 08.11.2023
Inwieweit unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Nadine Gersberg
Antwort ausstehend von Nadine Gersberg SPD
Frage von Ralph K. • 08.11.2023
Inwieweit unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Stefan Grüttner
Antwort ausstehend von Stefan Grüttner CDU
Frage von Ralph K. • 08.11.2023
Inwieweit unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Oliver Stirböck
Antwort 03.05.2025 von Oliver Stirböck FDP

Die Prüfung eines Verbots der AfD lehne ich ab.

Frage von Adrian K. • 06.11.2023
Was wäre nötig, damit Sie und die CDU ihre Position zur pauschalen Beihilfe in Hessen überdenken? Die bisherige Stellungnahme war wenig überzeugend (Bezug zur Frage von Charlotte K. vom 2.11.2023)
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 14.11.2023 von Astrid Wallmann CDU

für die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Hessen gibt es keinen sachlichen Grund.

Frage von Charlotte K. • 02.11.2023
Was hält die CDU in Hessen davon ab, die pauschale Beihilfe (Hamburger Modell) für "freiwillig" gesetzlich versicherte Beamt:innen mit ihrem Koalitionspartner einzuführen?
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 03.11.2023 von Astrid Wallmann CDU

Hessen hat sich bewusst gegen die optionale pauschale Beihilfe entschieden, da diese sich für die Betroffenen in der Regel als nachteilig und für den Landeshaushalt als belastend erweist.

Frage von merlin N. • 31.10.2023
Hallo, prüfen sie ein AfD Verbot und regen sie dazu an? Wenn nicht, warum nicht?
Portrait von Vanessa Gronemann
Antwort 29.11.2023 von Vanessa Gronemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Frage nach dem Umgang mit der AfD und einem möglichen Verbot treibt uns GRÜNE im Hessischen Landtag natürlich ebenfalls um.