Veräußerung der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei

Die schwarz-grüne Landesregierung hat einen Antrag vorgebracht der die Veräußerung der landeseigenen Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main und in Kassel-Niederzwehren an private Partner vorsieht. Dem Antrag wurde mit den Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und Grüne und den Nein-Stimmen der Oppositionsparteien stattgegeben.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
51
Enthalten
10
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Boris RheinBoris RheinCDU39 - Frankfurt am Main VI Dafür gestimmt
Portrait von Taylan BurcuTaylan BurcuDIE GRÜNEN39 - Frankfurt am Main VI Dafür gestimmt
Portrait von Christoph DegenChristoph DegenSPD40 - Main-Kinzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Max SchadMax SchadCDU40 - Main-Kinzig I Dafür gestimmt
Portrait von Heiko KasseckertHeiko KasseckertCDU41 - Main-Kinzig II Dafür gestimmt
Portrait von Walter WissenbachWalter WissenbachAfD41 - Main-Kinzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael ReulMichael ReulCDU42 - Main-Kinzig III Dafür gestimmt
Portrait von Heinz LotzHeinz LotzSPD42 - Main-Kinzig III Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver StirböckOliver StirböckFDP43 - Offenbach-Stadt Enthalten
Portrait von Tarek Al-WazirTarek Al-WazirDIE GRÜNEN43 - Offenbach-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Nadine GersbergNadine GersbergSPD43 - Offenbach-Stadt Dagegen gestimmt
Katy Walther vor dem Vierröhrenbrunnen in ihrem Wahlkreis in LangenKaty WaltherDIE GRÜNEN44 - Offenbach Land I Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut HonkaHartmut HonkaCDU44 - Offenbach Land I Dafür gestimmt
Portrait von Ismail TipiIsmail TipiCDU45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike AlexUlrike AlexSPD45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank-Peter KaufmannFrank-Peter KaufmannDIE GRÜNEN45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Portrait von René RockRené RockFDP46 - Offenbach Land III Enthalten
Portrait von Frank LortzFrank LortzCDU46 - Offenbach Land III Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Bächle-ScholzSabine Bächle-ScholzCDU47 - Groß-Gerau I Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra WalterAlexandra Walterfraktionslos47 - Groß-Gerau I Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin GeisKerstin GeisSPD47 - Groß-Gerau I Dagegen gestimmt
Portrait von Ines ClausInes ClausCDU48 - Groß-Gerau II Dafür gestimmt
Portrait von Christiane BöhmChristiane BöhmDIE LINKE48 - Groß-Gerau II Dagegen gestimmt
Auf dem Bild sieht man Nina Eisenhardt in die Kamera lächeln. Ihre Haare sind offen, sie trägt eine braune Brille und einen schwarzen Blazer. Im Hintergrund sieht man verschwommen Stauden oder Büsche.Nina EisenhardtDIE GRÜNEN48 - Groß-Gerau II Dafür gestimmt
Portrait von Gerald KummerGerald KummerSPD48 - Groß-Gerau II Nicht beteiligt

Der von der schwarz-grünen Landesregierung eingebrachte Antrag soll den Verkauf landeseigener Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main und in Kassel-Niederzwehren ermöglichen. Die beiden Grundstücke mit einer Nettogrundfläche von ca. 69.400m² sollen für eine Gesamtmenge von 18.730.000€ an private Partner verkauft werden. Mit der Zustimmung des Landtags soll dem Verkauf stattgegeben werden.

Begründet wird der Antrag mit den energetischen Sanierungen, die im Rahmen des CO2-Minderungs- und Energieeffizienz-Programms (COME) erfolgen sollen. Die Ausschreibung des Bauauftrags beinhalte den Ankauf der jeweiligen Landesgrundstücke sowie die Sanierung und Bewirtschaftung durch private Partner. Damit wird das Land Hessen für die nächsten 30 Jahre Mieter des Grundstücks. Durch diese Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) sichert sich das Land Hessen vor Planungs, Bau- und Verwertungsrisiken ab. Damit sich das Land Hessen als Mieter vor Problemen mit den Liegenschaften schützen kann, sei es möglich, über die gesamte Vertragslaufzeit Einwände wegen des Objektzustandes zu machen. Dies ist ein Sonderfall gegenüber üblichen Abnahmen.

Dem Antrag wurde mit 68 Ja-Stimmen von CDU und Grünen und 51 Nein-Stimmen der Oppositionsparteien stattgegeben.