Veräußerung der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei

Die schwarz-grüne Landesregierung hat einen Antrag vorgebracht der die Veräußerung der landeseigenen Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main und in Kassel-Niederzwehren an private Partner vorsieht. Dem Antrag wurde mit den Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und Grüne und den Nein-Stimmen der Oppositionsparteien stattgegeben.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
51
Enthalten
10
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.

Der von der schwarz-grünen Landesregierung eingebrachte Antrag soll den Verkauf landeseigener Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main und in Kassel-Niederzwehren ermöglichen. Die beiden Grundstücke mit einer Nettogrundfläche von ca. 69.400m² sollen für eine Gesamtmenge von 18.730.000€ an private Partner verkauft werden. Mit der Zustimmung des Landtags soll dem Verkauf stattgegeben werden.

Begründet wird der Antrag mit den energetischen Sanierungen, die im Rahmen des CO2-Minderungs- und Energieeffizienz-Programms (COME) erfolgen sollen. Die Ausschreibung des Bauauftrags beinhalte den Ankauf der jeweiligen Landesgrundstücke sowie die Sanierung und Bewirtschaftung durch private Partner. Damit wird das Land Hessen für die nächsten 30 Jahre Mieter des Grundstücks. Durch diese Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) sichert sich das Land Hessen vor Planungs, Bau- und Verwertungsrisiken ab. Damit sich das Land Hessen als Mieter vor Problemen mit den Liegenschaften schützen kann, sei es möglich, über die gesamte Vertragslaufzeit Einwände wegen des Objektzustandes zu machen. Dies ist ein Sonderfall gegenüber üblichen Abnahmen.

Dem Antrag wurde mit 68 Ja-Stimmen von CDU und Grünen und 51 Nein-Stimmen der Oppositionsparteien stattgegeben.

 

 

Kommentare

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Verstehe ich das richtig, dass wir ein Grundstück verkaufen, weil wir nicht die Renovierungskosten bezahlen wollen und es dann lieber mieten?

Antwort auf von Jonas Löser

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Vermutlich benötigt die aktuelle Landesregierung Geld, daher der Verkauf.
Was dann in 30 Jahren ist, kann der aktuellen Regierung ja egal sein, ist dann nicht mehr ihr Problem.
4 Milliarden € Steuergeld haben die ja schon bis jetzt verbrannt mir ihrer Zinsfestschreibung auf 50 Jahre. Die CDU ist einfach nicht fähig zu regieren, was sich auch endlich mal in den Wählerstimmen zeigt.

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Mich würde interessieren:
An wen wurde das verkauft?
Wer hat davon profitiert?
Und für wen oder was wurde das Geld ausgegeben?
Land gehört in Gesellschaftshand!, FAIRCONOMY.de

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