Rücknahme des Revisionsantrags gegen das Nachtflugverbot

Die SPD Fraktion hat gefordert, dass die Landesregierung ihren Revisionsantrag gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zurückzieht. SPD, Grüne und Linke stimmten für den Antrag. CDU und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
63
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 113 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Portrait von Wilhelm Reuscher Wilhelm Reuscher FDP 52 - Darmstadt-Dieburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Florian Rentsch Florian Rentsch FDP 30 - Wiesbaden I Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens Reif Clemens Reif CDU 16 - Lahn-Dill I Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia Ravensburg Claudia Ravensburg CDU 6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter Posch Dieter Posch FDP 7 - Schwalm-Eder I Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut Peuser Helmut Peuser CDU 21 - Limburg-Weilburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred Pentz Manfred Pentz CDU 52 - Darmstadt-Dieburg II Dagegen gestimmt

Die Landesregierung aus CDU und FDP hatte gegen ein Nachtflugverbot geklagt und legte, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof für ein Nachtflugverbot entschieden hatte, Revision ein. Die CDU argumentierte durch die Revision Rechtssicherheit erhalten zu wollen.
Der SPD-Antrag forderte die Revision zurückzuziehen, wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

Kommentare

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Diesen Parteien kann man doch allen nicht trauen, die sind gefischt wie geangelt!
Alles Gauner!
Ich kann nur dazu raten bei den kommenden Landtagswahlen die AfD (Alternative für Deutschland) zu wählen und den ",Orden der Patrioten", zu unterstützen: http://tomorden.de.to

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Die AfD ist doch ein Verein der ewig gestrigen, die in keiner etablierten Partei Fus fassen konnten. Schade um jede Stimme die die AfD bekommt.

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Leute vergesst die AfD. So ein jämmerliches Häufchen will die DM zurück, was gesetzlich überhaupt nicht geht.

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