Rücknahme des Revisionsantrags gegen das Nachtflugverbot

Die SPD Fraktion hat gefordert, dass die Landesregierung ihren Revisionsantrag gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zurückzieht. SPD, Grüne und Linke stimmten für den Antrag. CDU und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 114 Abgeordneten.

Die Landesregierung aus CDU und FDP hatte gegen ein Nachtflugverbot geklagt und legte, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof für ein Nachtflugverbot entschieden hatte, Revision ein. Die CDU argumentierte durch die Revision Rechtssicherheit erhalten zu wollen.
Der SPD-Antrag forderte die Revision zurückzuziehen, wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

Kommentare

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Diesen Parteien kann man doch allen nicht trauen, die sind gefischt wie geangelt!
Alles Gauner!
Ich kann nur dazu raten bei den kommenden Landtagswahlen die AfD (Alternative für Deutschland) zu wählen und den ",Orden der Patrioten", zu unterstützen: http://tomorden.de.to

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Die AfD ist doch ein Verein der ewig gestrigen, die in keiner etablierten Partei Fus fassen konnten. Schade um jede Stimme die die AfD bekommt.

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Leute vergesst die AfD. So ein jämmerliches Häufchen will die DM zurück, was gesetzlich überhaupt nicht geht.

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