Hamburg - Fragen & Antworten

Frage von Peter S. • 30.04.2025
Wurde der neue Vertrag für den Alsterpavillon ohne vorherige öffentliche Ausschreibung im EU-Amtsblatt vergeben, obwohl es sich dabei allem Anschein nach um eine Konzessionsvergabe handelt?
Portrait von Milan Pein
Antwort 21.05.2025 von Milan Pein SPD

Grundsätzlich ist der Verkauf von Grundstücken oder anderen Vermögensgegenständen gemäß der Rechtsprechung der Unionsgerichte und der deutschen Gerichte mangels Beschaffung kein von den Vorschriften des EU-Vergaberechts erfasster Vorgang.

Frage von Sandra B. • 30.04.2025
Liebe Frau Engels, wie ist der aktuelle Stand der Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einweg To Go Geschirr?
Portrait Mareike Engels
Antwort 09.05.2025 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir begrüßen daher ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 2024, das die von der Stadt Tübingen eingeführte Verpackungssteuer für verfassungskonform erklärt hat

Frage von António D. • 30.04.2025
Welche Vorkehrungen werden von Polizei und Feuerwehr Hamburg getroffen hinsichtlich des Katastrophenschutzes im Fall eines kompletten Stromausfalls? Wann wurde das KatS-Konzept zuletzt aktualisiert?
Portrait von Dennis Gladiator
Antwort ausstehend von Dennis Gladiator CDU
Frage von Felix H. • 25.04.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Richard Seelmaecker, lächelnd
Antwort ausstehend von Richard Seelmäcker CDU
Frage von Antonia H. • 24.04.2025
Wieso hat die Uni Hamburg, nicht aber die Schulen einen datenschutzkonformen Zugang zu Chat GPT? Ein anderes LLM - idealerweise ein europäisches wäre natürlich noch besser.
Portrait von Philine Sturzenbecher
Antwort ausstehend von Philine Sturzenbecher SPD
Frage von Felix H. • 17.04.2025
Im SPD/CDU-Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Portrait von Arne Platzbecker
Antwort ausstehend von Arne Platzbecker SPD