Hamburg - Fragen & Antworten

Frage von Susanne K. • 07.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Portrait von Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein
Antwort 25.09.2026 von Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein CDU

Wir als Union lehnen eine generelle Chatkontrolle und die flächendeckende Durchsuchung verschlüsselter Nachrichten ab.

Frage von Silvia P. • 04.10.2025
Was machen Sie, damit der unsägliche Verordnungsentwurfs zur Chatkontrolle zurückgenommen wird?
Astrid Hennies
Antwort 09.10.2025 von Astrid Hennies SPD

Der Schutz von Kindern vor Missbrauch ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit.
Die auf EU-Ebene geplante anlasslose Chatkontrolle lehnt die SPD ab.

Frage von Silvia P. • 04.10.2025
Was machen Sie, damit dieser unsägliche Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle zurückgenommen wird?
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 05.10.2025 von Ole Thorben Buschhüter SPD

Der Schutz von Kindern vor Missbrauch, auch im digitalen Raum, ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit.

Frage von Silvia P. • 04.10.2025
Was machen Sie, damit dieser unsägliche Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle zurückgenommen wird?
Portrait von Dennis Paustian-Döscher
Antwort ausstehend von Dennis Paustian-Döscher BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Friedrich W. • 01.10.2025
Was machen die Landesregierungen von Bayern, Schleswig-H, Ni, HB, Rheinland-Pf. und Mecklenburg-Vorp. besser, dass diese Bundesländer sich das Ziel setzen konnten, bereits 2040 klimaneutral zu sein?
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort ausstehend von Dirk Kienscherf SPD