Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Am 14. Oktober soll im Rat der EU über die Chatkontrolle abgestimmt werden, die eine anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten per Gesetz ermöglicht.
- Appell an d. Bundesregierung um Schutz von Verschlüsselung u. Gesellschaft https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/06/16/offener-brief/
- Offener Brief v. hunderten von Wissenchaftler*innen, die sich gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle aussprechen: https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025_de
- Kurzes FAQ zu den Gefahren von Chatkontrolle / Client-Side-Scanning für Verschlüsselung: https://csa-scientist-open-letter.org/FAQ_DE
- Stellungnahme Chaos Computer Club im Bundestag zur Chatkontrolle: https://www.bundestag.de/resource/blob/935528/Stellungnahme-Eickstaedt.pdf
- Stellungnahme d. Deutschen Kinderschutzbunds gegen die Chatkontrolle: https://kinderschutzbund.de/stellungnahme-zur-oeffentlichen-anhoerung-des-ausschusses-fuer-digitales-zur-chatkontrolle-am-mittwoch-1-maerz-2023/
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage und die zugesandten Stellungnahmen. Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist dringend notwendig. Ebenso wichtig sind die Vertraulichkeit privater Nachrichten und eine sichere Verschlüsselung.
Die für den 14. Oktober 2025 erwartete Abstimmung im EU-Rat fand nicht statt. Die Bundesregierung unterstützte den damaligen Vorschlag für eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation nicht. Im November verständigte sich der Rat auf eine geänderte Verhandlungsposition; eine endgültige EU-Verordnung ist damit noch nicht beschlossen.
Wir als Union lehnen eine generelle Chatkontrolle und die flächendeckende Durchsuchung verschlüsselter Nachrichten ab. Wir befürworten allerdings, dass Anbieter Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs unter rechtlichen Vorgaben freiwillig aufspüren und melden können.
Ich selbst stimme im EU-Rat nicht ab, werde mich innerhalb meiner Partei dafür einsetzen, dass eine künftige Regelung Kinder wirksam schützt, ohne sichere Verschlüsselung oder die Vertraulichkeit privater Kommunikation preiszugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Anna von Treuenfels-Frowein
Weitere Fragen an Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein
Ein abrupter Wegfall, der private Investitionen ausbremst, wäre aus meiner Sicht jedoch falsch.
Für eine abschließende Bewertung kommt es auf den konkreten Gesetzesvorschlag an, insbesondere darauf, wie bereits erworbene Kryptowerte behandelt würden.
Deutschland braucht jetzt Mut zu Reformen.
Ein AfD-Verbotsverfahren unterstütze ich derzeit jedoch nicht.