Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Am 14. Oktober soll im Rat der EU über die Chatkontrolle abgestimmt werden, die eine anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten per Gesetz ermöglicht.
- Appell an d. Bundesregierung um Schutz von Verschlüsselung u. Gesellschaft https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/06/16/offener-brief/
- Offener Brief v. hunderten von Wissenchaftler*innen, die sich gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle aussprechen: https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025_de
- Kurzes FAQ zu den Gefahren von Chatkontrolle / Client-Side-Scanning für Verschlüsselung: https://csa-scientist-open-letter.org/FAQ_DE
- Stellungnahme Chaos Computer Club im Bundestag zur Chatkontrolle: https://www.bundestag.de/resource/blob/935528/Stellungnahme-Eickstaedt.pdf
- Stellungnahme d. Deutschen Kinderschutzbunds gegen die Chatkontrolle: https://kinderschutzbund.de/stellungnahme-zur-oeffentlichen-anhoerung-des-ausschusses-fuer-digitales-zur-chatkontrolle-am-mittwoch-1-maerz-2023/
Weitere Fragen an Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein
Hier besteht in Deutschland sicher noch Verbesserungspotential, wenngleich wir im weltweiten Vergleich schon sehr weit vorne liegen!
Meine Antwort ist, unsere Partei lehnt es ab, dass gendern von oben verordnet wird. Das gilt für Verwaltung und noch mehr für Bildungsstätten. Ich persönlich gendere nicht, finde aber wer es für sich selbst entscheidet sollte die Freiheit haben es zu tun.
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aus zeitlichen Gründen nicht alle Fragen sofort beantworten kann.
Die allgemeine Impfpflicht lehne ich ab, aus freiheits- als auch aus pragmatischen Gründen.