Was machen Sie, damit dieser unsägliche Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle zurückgenommen wird?
Im Rat der EU steht eine Abstimmung zur Chatkontrolle kurz bevor.
Ich möchte Sie auffordern, sich für eine umgehende Rücknahme des Verordnungsentwurfs zur Chatkontrolle durch die EU-Kommission bzw. eine Zurückweisung durch den Europäischen Rat und das Europaparlament einzusetzen.
Auch die Bundesregierung muss sich endlich klar und eindeutig gegen die Pläne positionieren und im Europäischen Rat aktiv gegen den Entwurf eintreten.
Das Recht auf vertrauliche und sichere Kommunikation muss gewährleistet sein. Die im Netz veröffentlichten Inhalte dürfen keiner automatisierten Kontrolle unterliegen und die anonyme Nutzung des Internets darf nicht untergraben werden.
Statt eine dystopische Überwachungsinfrastruktur zu etablieren, müssen polizeiliche Ermittlungen im Internet rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.
Ich referenziere mich auch übereinstimmend auf den offenen Brief von über 400 Wissenschaftler*innen:
https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025
Beste Grüsse
Silvia P.
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihr Statement und die Frage. Wie Sie richtig schreiben, entscheiden über die geplante "EU-Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" das Europäische Parlament bzw. der Rat der Europäischen Union. Mit der EU-Verordnung sollen Anbietende von Messenger- und Hostingdiensten zum Auffinden von Materialien des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs verpflichtet und dafür sämtliche private Kommunikation und Dateien durchleuchtet werden.
Der Schutz von Kindern vor Missbrauch, auch im digitalen Raum, ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch stets verhältnismäßig und angemessen sind. Das digitale Briefgeheimnis darf nicht leichtfertig gebrochen werden. Es braucht klare, rechtsstaatliche Verfahren, die den Datenschutz wahren und nicht alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen.
In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2024 hat sich die SPD eindeutig positioniert: "Der Schutz der Privatsphäre und die Vertraulichkeit von Kommunikation sind zentrale Voraussetzungen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Digitalisierung. Die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation ist Voraussetzung für die Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten und unsere Demokratie. Jegliche Form von Massenüberwachung lehnen wir daher ab. Das Umgehen oder Aufbrechen von Verschlüsselung, das Zurückhalten von Schwachstellen sowie den Einsatz von Spähsoftware durch private oder staatliche Stellen lehnen wir ab. Der anlasslosen Speicherung von Daten genauso wie der anlasslosen Kontrolle digitaler Kommunikation stellen wir uns ebenso entschieden entgegen."
Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl hat zu dem Thema kürzlich Stellung genommen: https://maria-noichl.eu/news/s-und-d-fraktion-info-zur-geplanten-eu-verordnung-zur-praevention-und-bekaempfung-des-sexuellen-missbrauchs-von-kindern-die-sogn-chatkontrolle/
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Ich empfehle, dass Sie Ihre Frage auch direkt an die deutschen Europaabgeordneten stellen.
Viele Grüße
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Ich habe der Verkehrsbehörde verschiedene Vorschläge zur Prüfung übermittelt, ein Ergebnis steht noch aus.
Alles weitere ist Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene.
Nein, ich kann mir sogar vorstellen, die Anzahl digitaler Werbeanlagen angemessen zu erweitern, wenn im Gegenzug dadurch die Anzahl der Werbeanlagen im öffentlichen Raum insgesamt reduziert werden kann
Der Deutschlandtakt bezeichnet ein Konzept für einen deutschlandweit abgestimmten integralen Taktfahrplan, mit dem ein Zielfahrplan für den Schienenpersonennah- und -fernverkehr aufgestellt wird und auf dessen Grundlage Neubaustrecken und andere Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden sollen.