Was machen Sie, damit dieser unsägliche Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle zurückgenommen wird?
Im Rat der EU steht eine Abstimmung zur Chatkontrolle kurz bevor.
Ich möchte Sie auffordern, sich für eine umgehende Rücknahme des Verordnungsentwurfs zur Chatkontrolle durch die EU-Kommission bzw. eine Zurückweisung durch den Europäischen Rat und das Europaparlament einzusetzen.
Auch die Bundesregierung muss sich endlich klar und eindeutig gegen die Pläne positionieren und im Europäischen Rat aktiv gegen den Entwurf eintreten.
Das Recht auf vertrauliche und sichere Kommunikation muss gewährleistet sein. Die im Netz veröffentlichten Inhalte dürfen keiner automatisierten Kontrolle unterliegen und die anonyme Nutzung des Internets darf nicht untergraben werden.
Statt eine dystopische Überwachungsinfrastruktur zu etablieren, müssen polizeiliche Ermittlungen im Internet rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.
Ich referenziere mich auch übereinstimmend auf den offenen Brief von über 400 Wissenschaftler*innen:
https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025
Beste Grüsse
Silvia P.
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Ich habe der Verkehrsbehörde verschiedene Vorschläge zur Prüfung übermittelt, ein Ergebnis steht noch aus.
Alles weitere ist Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene.
Nein, ich kann mir sogar vorstellen, die Anzahl digitaler Werbeanlagen angemessen zu erweitern, wenn im Gegenzug dadurch die Anzahl der Werbeanlagen im öffentlichen Raum insgesamt reduziert werden kann
Der Deutschlandtakt bezeichnet ein Konzept für einen deutschlandweit abgestimmten integralen Taktfahrplan, mit dem ein Zielfahrplan für den Schienenpersonennah- und -fernverkehr aufgestellt wird und auf dessen Grundlage Neubaustrecken und andere Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden sollen.