Was machen Sie, damit dieser unsägliche Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle zurückgenommen wird?
Im Rat der EU steht eine Abstimmung zur Chatkontrolle kurz bevor.
Ich möchte Sie auffordern, sich für eine umgehende Rücknahme des Verordnungsentwurfs zur Chatkontrolle durch die EU-Kommission bzw. eine Zurückweisung durch den Europäischen Rat und das Europaparlament einzusetzen.
Auch die Bundesregierung muss sich endlich klar und eindeutig gegen die Pläne positionieren und im Europäischen Rat aktiv gegen den Entwurf eintreten.
Das Recht auf vertrauliche und sichere Kommunikation muss gewährleistet sein. Die im Netz veröffentlichten Inhalte dürfen keiner automatisierten Kontrolle unterliegen und die anonyme Nutzung des Internets darf nicht untergraben werden.
Statt eine dystopische Überwachungsinfrastruktur zu etablieren, müssen polizeiliche Ermittlungen im Internet rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.
Ich referenziere mich auch übereinstimmend auf den offenen Brief von über 400 Wissenschaftler*innen:
https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025
Beste Grüsse
Silvia P.
Weitere Fragen an Dennis Paustian-Döscher
(...) Eine Wiederanbindung der Alten Süderelbe sticht dabei heraus, weil sie eine hydrologische Wirksamkeit mit einer Tidenhubreduzierung mit bis zu vier Zentimeter entfalten kann. Gleichzeitig ist uns sehr bewusst, dass es vor Ort an der Süderelbe und in Finkenwerder sehr berechtigte Vorbehalte gegenüber einer Wiederanbindung gibt. (...)
(...) Aus meiner Sicht kann die
Wiederanbindung der Alten Süderelbe durchaus als eine
naturschutzfachliche Aufwertung verstanden werden. (...)
(...) Politik ist die Abwägung unterschiedlicher Interessen. Und der Schutz dieser Frauen wiegt in diesem Fall für mich höher. (...)
(...) Die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans und das Klimaschutzgesetz begrüße ich als ersten Schritt sehr. (...)