MIt der CDU Altona im Bezirk eine faktenbasierte Lösung im Ausschuss erarbeiten.
Die Linke setzt sich gegen diese verkappte Sparmaßnahme ein und will erreichen, dass wieder ein "gemischtes" Damwildrudel im Hirschpark sein kann.
Gerade in diesem Bereich sind Datenschutz und digitale Souveränität von großer Bedeutung. Mit dem Gesetz über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik bei Gerichten und Staatsanwaltschaften der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbITJG) sowie der Verordnung über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (IT-Justizverordnung) liegen gesetzgeberische Instrumente vor, die den Umgang mit Daten in der Justiz bereits jetzt sicher reglementieren.
Prinzipiell stehen wir Bürgerräten in unterschiedlichen Formaten sehr offen gegenüber.
