Warum sollen bei der aktuellen Haushaltslage die Diäten weiter erhöht werden?
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
trotz der angeblichen schwierigen Wirtschaftslage und der Erhöhung der Arbeitszeit der Beamte sollen die Diäten der Abgeordneten um bis zu 3.000 Euro pro Monat erhöht werden (vgl. Aussagen Ihres Fachsprechers fûr Verfassung ggü. der CDU im Hamburger Abendblatt). Sind Sie dafür und wie erklären Sieden Hamburgerinnen und Hamburgern diese Selbstbedienungsmentalität?
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Hamburg hat sich dafür entschieden, auf der Grundlage des Elektromobilitätsgesetzes des Bundes (EmoG), auf das Sie Bezug nehmen, auf die Erhebung von Parkgebühren für E-Fahrzeuge zu verzichten.
Die Straßenverkehrsbehörde im PK 38, mit der ich hierzu schon Kontakt hatte, wird das Anliegen auf der neuen Rechtsgrundlage neu bewerten und ggf. entsprechende Anordnungen treffen. Ich werde dort beizeiten nachfassen.
Es werden aktuell Überlegungen angestellt, wie die Pflichterfüllung der Anliegerinnen und Anlieger erhöht werden kann.
Wie das Seniorenticket ausgestaltet und was es am Ende kosten wird, die Senioren und den Hamburger Haushalt, das ist gerade Gegenstand von Verhandlungen.