Eine ambitionierte Klimapolitik ist nicht nur unumgänglich, vielmehr bietet eine Konkretisierung verbindlicher Ziele und eine entsprechende Ausgestaltung notwendiger Maßnahmen als Fahrplan verlässliche Rahmenbedingungen für alle – Politik, Unternehmen und Gesellschaft.
Zunächst einmal kann ich Ihnen versichern: wir als GRÜNE lehnen den Einsatz von Volksinitiativen keinesfalls ab und gehen regelmäßig in den Austausch mit Initiator*innen verschiedenster Initiativen.
Wir brauchen jetzt Lösungen und beispielsweise eine Allianz der Mitte, wie es NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst jüngst gefordert hat, um die Migration wirksam zu begrenzen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.
Wir sind überzeugt davon, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland sich weiterhin eine demokratische Gesellschaft wünscht und die rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD ablehnt.
Was ich und wir in der Grünen Fraktion also stärker machen ist, diese Widersprüche herauszustellen und die Verlogenheit aufzudecken.