Hamburg - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 02.10.2024
Ist in Zukunft ein transparentes & unabhängiges Stellenbesetzungsverfahren für den Posten des Hamb. Beauftragten für Datenschutz &. Informationsfreiheit bewerben? Wo findet man Stellenausschreibungen?
Portrait von Eva Botzenhart
Antwort 17.10.2024 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Grüne sind wir sehr bemüht, ein transparentes Verfahren durchzuführen. 2021 gab es zum ersten Mal ein Interessenkundgebungsverfahren für die Bestellung der Stelle des/der Datenschutzbeauftragten.

Frage von Felix H. • 02.10.2024
Ist in Zukunft ein transparentes & unabhängiges Stellenbesetzungsverfahren für den Posten des Hamb. Beauftragten für Datenschutz &. Informationsfreiheit geplant? Wo finde ich Stellenausschreibungen?
Portrait von Arne Platzbecker
Antwort 11.10.2024 von Arne Platzbecker SPD

Das Wahlverfahren des Hamburger Datenschutzbeauftragten ist transparent, demokratisch legitimiert und von der Rechtsprechung als rechtmäßig bestätigt worden.

Frage von Felix H. • 02.10.2024
Ist in Zukunft ein transparentes & unabhängiges Stellenbesetzungsverfahren für den Posten des Hamb. Beauftragten für Datenschutz &. Informationsfreiheit geplant? Wo finde ich Stellenausschreibungen?
Portrait von Urs Tabbert
Antwort 11.10.2024 von Urs Tabbert SPD

Das Wahlverfahren des Hamburger Datenschutzbeauftragten ist transparent, demokratisch legitimiert und von der Rechtsprechung als rechtmäßig bestätigt worden.

Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Portrait von Farid Müller
Antwort 30.09.2024 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.