Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort 30.09.2024 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort 03.10.2024 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Viele Argumente für einen Verbotsantrag haben wir Grüne schon in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD im Februar 2024 in die Bürgerschaft eingebracht. Die jüngsten Ereignisse im Thüringer Landtag bestätigen aus meiner Sicht diese Befürchtungen.
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort 18.04.2025 von Gabriele Dobusch SPD
Das Wichtigste ist und bleibt die Wähler:innen der AfD inhaltlich davon zu überzeugen, dass sie auf dem falschen Weg sind
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort 30.09.2024 von David Christopher Stoop Die Linke
Die AfD ist eine in großen Teilen antidemokratische Formation und ich finde es richtig, ein Verbotsverfahren anzustrengen, das unabhängig geprüft wird.