Kleingärten dauerhaft bewohnbar machen

24. Mai 2023

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag mithilfe der Einführung einer Erbpacht ein Dauerwohnrecht für Kleingartenpächter:innen zu ermöglichen. Außerdem soll der familiengerechte Ausbau der Lauben unterstützt werden. Laut der AfD-Fraktion könne so zusätzlicher Wohnraum vor allem für Familien geschaffen werden.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 99 Neinstimmen zu 6 Jastimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Milan Pein	SPD		Dagegen gestimmt
Olga Petersen	AfD	17 - Süderelbe	Dafür gestimmt
Mathias Petersen	SPD		Nicht beteiligt
Arne Platzbecker	SPD	1 - Hamburg-Mitte	Dagegen gestimmt
Lars Pochnicht	SPD	12 - Bramfeld-Farmsen-Berne	Dagegen gestimmt
Miriam Putz	GRÜNE	6 - Stellingen-Eimsbüttel-West	Dagegen gestimmt
Anja Quast	SPD	13 - Alstertal-Walddörfer	Nicht beteiligt
Thomas Reich	AfD	11 - Wandsbek	Dafür gestimmt
Stephanie Rose	DIE LINKE	2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder	Nicht beteiligt
Marc Schemmel	SPD	7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen	Dagegen gestimmt
Gudrun Schittek	GRÜNE	17 - Süderelbe	Dagegen gestimmt
Britta Schlage	SPD	15 - Bergedorf	Dagegen gestimmt
Hansjörg Schmidt	SPD	1 - Hamburg-Mitte	Dagegen gestimmt
Frank Schmitt	SPD	4 - Blankenese	Dagegen gestimmt
Markus Schreiber	SPD		Dagegen gestimmt
Marco Schulz	AfD	11 - Wandsbek	Dafür gestimmt
Sören Schumacher	SPD	16 - Harburg	Dagegen gestimmt
Richard Seelmäcker	CDU	10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn	Dagegen gestimmt
Silke Seif	CDU	7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen	Nicht beteiligt
Ali Simsek	SPD		Dagegen gestimmt
Ulrike Sparr	GRÜNE	10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn	Dagegen gestimmt
Olaf Steinbiß	SPD	5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost	Nicht beteiligt
Tim Kristian Stoberock	SPD	13 - Alstertal-Walddörfer	Dagegen gestimmt
David Christopher Stoop	DIE LINKE		Dagegen gestimmt
Birgit Stöver	CDU	16 - Harburg	Dagegen gestimmt