NPD-Verbot

In Hamburg wird es in nächster Zeit keine Bestrebungen für ein Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD geben. Dies beschloss die Hamburgische Bürgerschaft am 16.09.2009.
Gegen den SPD-Antrag votierten 62 der 109 anwesenden Abgeordneten.

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Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kai Voet van VormizeeleKai Voet van VormizeeleCDU9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Monika WestinnerMonika WestinnerCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Lydia FischerLydia FischerCDU17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Harald KrügerHarald KrügerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Aygül ÖzkanAygül ÖzkanCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Jörn FrommannJörn FrommannCDU Nicht beteiligt
Portrait von Christiane BlömekeChristiane BlömekeDIE GRÜNEN13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Linda HeitmannLinda HeitmannDIE GRÜNEN3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Antje MöllerAntje MöllerDIE GRÜNEN7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Farid MüllerFarid MüllerDIE GRÜNEN1 - Hamburg - Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Michael GwosdzMichael GwosdzDIE GRÜNEN4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Dr. Eva Gümbel (C) Daniela MöllenhoffEva GümbelDIE GRÜNEN9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KerstanJens KerstanDIE GRÜNEN15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Jenny WeggenJenny WeggenDIE GRÜNEN5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Nebahat GüçlüNebahat GüçlüDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas WaldowskyAndreas WaldowskyDIE GRÜNEN10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Martina GregersenMartina GregersenDIE GRÜNEN8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane SchneiderChristiane SchneiderDIE LINKE11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Joithe-von KrosigkWolfgang Joithe-von KrosigkDIE LINKE9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Joachim BischoffJoachim BischoffDIE LINKE1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Dora HeyennDora HeyennDIE LINKE14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth BaumElisabeth BaumDIE LINKE2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Nicht beteiligt
Portrait von Mehmet YildizMehmet YildizDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Kersten ArtusKersten ArtusDIE LINKE5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt

Bereits im Jahr 2008 Jahr hatte sich die Bürgerschaft mit einem Antrag von SPD und LINKEN für einen erneuten Anlauf eines NPD-Verbotsverfahrens befasst, diesen jedoch abgelehnt.

Gebraucht werde ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, so die SPD-Rechtspolitikerin Jana Schiedek. Die SPD fordert in dem Antrag, dass Hamburg sich an der Materialsammlung beteiligen solle, um einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen.

Moniert werden die wenigen Aktivitäten der Hamburgische Bürgerschaft im vergangenen Jahr: Das einzige, was in Sachen Rechtsextremismus-Bekämpfung passiert sei, sei die Verlagerung der Zuständigkeit für das Thema von der Sozial- in die Justizbehörde, heißt es in dem Antrag. "Dem CDU-GAL-Senat fehlen offensichtlich Konsequenz und Courage im Kampf gegen den Rechtsextremismus", so der Vorwurf des SPD-Parlamentariers Michael Neumann.

Die Linken-Fraktion stimmte dem Antrag aufgrund der ungeklärten Stellung der V-Leute ´mit erheblichen Bauchschmerzen´ zu.

Die CDU ist nicht grundsätzlich gegen ein NPD-Verbotsverfahren. "Auch ich bin für ein NPD-Verbot", sagte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Die Erfolgsaussichten seien jedoch gering und rechtsextremes Gedankengut würde sich durch ein derartiges Verfahren nicht verhindern lassen.
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Weiterführende Links:
Antrag zum NPD-Verbot (Drs. 19/4009)