Bereits im Jahr 2008 Jahr hatte sich die Bürgerschaft mit einem Antrag von SPD und LINKEN für einen erneuten Anlauf eines NPD-Verbotsverfahrens befasst, diesen jedoch abgelehnt.
Gebraucht werde ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, so die SPD-Rechtspolitikerin Jana Schiedek. Die SPD fordert in dem Antrag, dass Hamburg sich an der Materialsammlung beteiligen solle, um einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen.
Moniert werden die wenigen Aktivitäten der Hamburgische Bürgerschaft im vergangenen Jahr: Das einzige, was in Sachen Rechtsextremismus-Bekämpfung passiert sei, sei die Verlagerung der Zuständigkeit für das Thema von der Sozial- in die Justizbehörde, heißt es in dem Antrag. "Dem CDU-GAL-Senat fehlen offensichtlich Konsequenz und Courage im Kampf gegen den Rechtsextremismus", so der Vorwurf des SPD-Parlamentariers Michael Neumann.
Die Linken-Fraktion stimmte dem Antrag aufgrund der ungeklärten Stellung der V-Leute ´mit erheblichen Bauchschmerzen´ zu.
Die CDU ist nicht grundsätzlich gegen ein NPD-Verbotsverfahren. "Auch ich bin für ein NPD-Verbot", sagte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Die Erfolgsaussichten seien jedoch gering und rechtsextremes Gedankengut würde sich durch ein derartiges Verfahren nicht verhindern lassen.
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Weiterführende Links:
Antrag zum NPD-Verbot (Drs. 19/4009)
Kommentare
Lothar Mattejat am 22.09.2010 um 16:19 Uhr
PermalinkOchsenzoll wird ja auch nicht verboten und wer den NPD Schwachsinn nachläuft, der ....................... und wenn sich die NPD erfolgreich im Jugend- Segment engagiert, dann gibt es da wohl ein Defizit- liebe Parteien - Schliessung von Jugendzentren ... ect - sowie keine Strukturierte
Konzeption der offenen Jugendarbeit...... `¿´
Sven am 26.10.2010 um 13:40 Uhr
PermalinkPfui ich kann es nicht glauben mit welchen Werten seid ihr heute eigentlich unterwegs. Es ist nicht mehr zu ertragen. Seid ihr unterwandert worden? Das sind nicht die Grünen die ich gekannt habe. Zu so einer Geschichte kann mann nur das eine sagen, Verrat auf ganzer Linie. Sorry, ein wenig polemisch aber dennoch treffend
Nachdenken am 14.11.2010 um 17:44 Uhr
PermalinkWas soll das ewige verbieten , bespitzeln und diskreditieren von Parteien, oder politischen Strömungen.
Ob rechte oder linke Parteien. Ich erwarte in einem freien Land absolute und unangreifbare politische Meinungsfreiheit. Wer das nicht kapiert hat die jüngste deutsche Geschichte nicht einmal im Ansatz kapiert und sollte sich aus Politik und öffentlicher Meinungsmache ohne wenn und aber zurückziehen.
Steffen am 23.04.2011 um 16:03 Uhr
PermalinkWir leben in einer Demokratie und da kann man nicht einfach andere Meinungen verbieten. Ist halt so, man muss es akzeptieren! Wenn die NPD gerade bei den Jungwählern punktet, muss man auf diese zugehen und vielleicht einmal darauf eingehen, statt Probleme einfach zu ignorieren!
micha am 25.11.2011 um 06:13 Uhr
Permalinkseh ich auch so wie Steffen.
im übrigen finde ich die gründe für das npd- verbot lächerlich, und auch, dass sie jemals gegründet werden durfte. Das zeigt mal wieder, dass unser staat nicht souverän ist.
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