Frage von Thomas M. • 08.05.2024
Antwort von Anja Hirschel PIRATEN • 20.05.2024
Die Erfassung von biometrischen Merkmalen, wie sie in Berlin stattfindet ist aus mehreren Gründen problematisch:
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Frage von Gustav K. • 18.03.2024
Antwort ausstehend von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sonja A. • 13.03.2024
Antwort ausstehend von Christine Anderson AfD
Frage von Norbert B. • 04.03.2023
Antwort ausstehend von Tiemo Wölken SPD
Frage von Norbert B. • 04.03.2023
Antwort von Moritz Körner FDP • 30.05.2023
Mit dem gegenwärtigen Kompromisstext des Binnenmarktausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten gehen wir dabei meiner Ansicht nach in eine angemessene Richtung
Frage von Norbert B. • 04.03.2023
Antwort von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.10.2023
Die Aussage ”EU-Abgeordnete der Regierungsparteien brechen den Koalitionsvertrag” ist nicht korrekt, das EU- Parlament lehnt die biometr. Massenüberwachung ab.