Wieso brechen EU-Abgeordnete der deutschen Regierungsparteien den Koalitionsvertrag?
Sehr geehrter Herr Wölken,
mit Entsetzen lese ich Meldungen wie diese: "Die Ampelkoalition hat [..] Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen und setzt sich für biometrische Massenüberwachung ein" (https://digitalcourage.de/blog/2023/biometrie-ampel-bricht-koalitionsvertrag). Wie kann es sein, daß die EU dieselben technischen Methoden einsetzen möchte wie China (nur mit dem Vorwand, daß die Echtzeitauswertung verboten wird - 10sec Verzögerung ist ok)?
Ich bitte Sie dringend, eine digitale Infrastruktur sicherzustellen, die dem Bürger dient - weder dem Staat noch den Konzernen. Sie wurden (mittelbar) von mir gewählt - weder von Hr. Buschmann noch von Amazon, Google, Meta.
Sehr geehrter Herr B.,
ich bedanke mich für Ihr Schreiben und entschuldige mich, dass Sie keine zeitnahe Antwort erhalten haben. Das sollte nicht passieren und tut uns sehr leid.
Eine digitale Infrastruktur, die demokratische Grundrechte nicht bedroht, sondern sie im Gegenteil schützt, ist immer eines meiner politischen Kernanliegen gewesen - auch in der aktuellen Debatte zur Chatkontrolle setze ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür ein, dass die Grundrechte im digitalen Raum nicht unter dem Deckmantel der Strafverfolgung schrittweise aufgeweicht werden.
Gerne melden Sie sich bei weiteren Anliegen wieder bei mir oder meinem Büro.
Beste Grüße,
Tiemo
Weitere Fragen an Tiemo Wölken
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"Kontrolle" bedeutet, dass ich ein direktes Kontrollverhältnis zum Inhalt habe, ähnlich wie es eben eine Chefredakteur*in im Sinne der editoriellen Kontrolle hat.